KFZ-Haftpflicht muss für Schäden durch parkendes Fahrzeug leisten

Direktanspruch: Ermöglicht Klage gegen den Versicherer

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt in Paragraph 115 den Direktanspruch für die Haftpflichtversicherung: Ein geschädigter Dritter kann seinen Anspruch auf Schadenersatz nicht nur gegenüber dem Verursacher des Schadens, sondern auch gegenüber dem Versicherer geltend machen. Das freilich gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen: Der Schaden muss haftungsrechtlich begründet sein – zum Beispiel durch eine Versicherungspflicht für den Schadenverursacher gemäß Pflichtversicherungsgesetz. Zudem muss der Schaden im Rahmen des versicherten Risikos liegen.

Greift aber für die KFZ-Haftpflicht der Rahmen des versicherten Risikos, wenn Ursache des Schadens kein fahrendes, sondern ein geparktes Auto ist? Schließlich besteht Einstandspflicht hier nur für Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Und geparkte Autos sind – im Verständnis des allgemeinen Sprachgebrauchs – nicht „in Betrieb“. Zu dieser Frage fällte das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Datum vom 23. 12. 2019 ein anschauliches Urteil (Az.: 13 S 177/19). Und dieses zeigt: Einstandspflicht besteht sogar dann, wenn ein Wagen bis zum Schaden bereits über 20 Minuten steht.

Parken über heißem Grill: KFZ fing durch Nachbarwagen Feuer

Worum ging es bei dem Streit vor Gericht? Geklagt hatte ein Mann, der durch den PKW seines Nachbarn Schaden erlitt – zum Glück nur Schaden materieller Art. Denn der andere PKW-Fahrer hatte, etwa 20 Minuten zuvor, seinen Wagen über einem nicht abgekühlten Holzkohlegrill geparkt.

Das freilich wusste der spätere Kläger ebensowenig wie sein Nachbar zuvor, und parkte – nichts Böses ahnend – seinen Wagen gleich nebenan. Der Nachbarwagen entzündete sich, das Feuer griff auf den Wagen des Klägers über. Beide Fahrzeuge brannten völlig aus.

Klage führte erst in Berufung zum Erfolg

Freilich wollte nun der Geschädigte seinen Schaden ersetzt haben, wandte sich hierfür an die KFZ-Haftpflicht des Nachbarn, dessen PKW zuerst Feuer fing. Die Versicherung aber meinte, sie stehe aufgrund eines geparkten Autos in keinerlei Einstandspflicht. Der Geschädigte freilich wollte sich damit nicht zufrieden geben – und klagte auf Schadenersatz vor dem Amtsgerichts Saarlouis. Zunächst erfolglos! Denn das Amtsgericht wies mit Urteil vom 18. 9. 2019 noch die Klage ab (Az. 25 C 335/18).

Erst die Berufung brachte nun den gewünschten Erfolg: Das Urteil des Amtsgerichts wurde abgeändert. Das Landgericht Saarbrücken sprach dem Geschädigten – unter Grundlage des Direktanspruchs nach Paragraph 115 VVG – Schadenersatz in Höhe von insgesamt 3.639,49 Euro und ebenso die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

KFZ-Haftpflicht leistet für Schäden „bei dem Betrieb“ eines KFZ

Wie aber begründet sich dieser Anspruch auf Schadenersatz für den geschädigten Dritten? Grundlage für Leistungen der KFZ-Haftpflicht ist zunächst Paragraph 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG). In diesem Paragraphen wird unter anderem die "Haftung des Halters“ definiert. In Absatz 1 des Paragraphen heißt es:

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

In diesem Sinne leistet auch die KFZ-Haftpflichtversicherung – die Versicherungspflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz soll sicher stellen, dass Teilnehmende am Verkehr auch im Sinne des Paragraphen für verursachten Schaden einstehen können. Die Frage ist nur, wann die Haftpflichtversicherung als Pflichtversicherung gegenüber einem geschädigten Dritten leisten muss.