Eine Pflege-Bürgerversicherung schafft mehr Probleme als Lösungen

Die künftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist ein Megathema der aktuellen politischen Debatte. Sie wird maßgeblich durch die Eigenanteile an den Kosten im Pflegefall bestimmt. Als Lösung propagieren SPD, Grüne und die Linke die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. Sie wollen die Private Pflegeversicherung (PPV) abschaffen und die privat Pflegeversicherten in die Soziale Pflegeversicherung (SPV) überführen.

Die Befürworter eines solchen Systembruchs gehen von der falschen Prämisse aus, dass eine Pflege-Bürgerversicherung die Finanzierung der Pflege sichere. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pflege-Bürgerversicherung löst kein Finanzierungsproblem, sondern verschärft die Finanzierungsprobleme der Pflege im demografischen Wandel. Sie führt auch nicht zu „mehr Gerechtigkeit“, sondern zu einer ungerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen. Und sie schwächt die Pflege, indem sie den Qualitätswettbewerb in der Pflege beseitigt.

Mehr Umlage verschärft das Finanzierungsproblem

Mit einer Pflege-Bürgerversicherung würde die gesetzliche Pflegeversicherung vollständig auf die Umlagefinanzierung umgestellt. Damit würde auf jegliche Zukunftsvorsorge verzichtet. Und die hohen Kosten der Pflege würden einfach auf zukünftige Generationen verschoben. Dass immer weniger Erwerbstätige die zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen durch ihre Beiträge finanzieren müssen, bedeutet eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der jüngeren Generationen. Bereits heute droht ihnen ein weitaus höherer SPV-Beitrag als den heutigen Erwerbstätigen. Eine Ausweitung der Umlagefinanzierung gleicht deshalb dem absurden Versuch, ein Problem zu lösen, indem man die Quelle des Problems vergrößert.

Nur im Finanzierungsverfahren der Privaten Pflegepflichtversicherung werden die langfristigen Kosten des demografischen Wandels berücksichtigt und für jede Leistungsverbesserung ihr tatsächlicher Preis nachhaltig einkalkuliert. Daher zeigen kapitalgedeckte Pflegeversicherungen auch bei Alterung des Versichertenkollektivs eine stabile Prämienentwicklung, während die Beiträge der umlagefinanzierten SPV allein aufgrund des demografischen Wandels permanent steigen.

Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten

Deutschland gehört schon heute zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Sollte die nächste Pflegereform erneut die umlagefinanzierten Leistungen ausbauen, ist das Ziel einer Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten. Das schadet dem Arbeitsmarkt und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Eine Pflege-Bürgerversicherung würde jedoch auch der Innovationskraft in der Pflege schaden. Gerade im Systemwettbewerb von SPV und PPV entstehen neue Ideen und Lösungen für eine bessere Pflegeversorgung aller Bürger: MEDICPROOF, der medizinische Dienst der Privaten, bringt täglich seine Expertise zugunsten der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein. Der große Erfolg von „compass private pflegeberatung“ hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die aufsuchende Pflegeberatung auch den Pflegekassen verbindlich vorzuschreiben, so dass nun auch die SPV-Versicherten davon profitieren. Zahlreiche weitere innovative Ansätze wie etwa der Hausbesuch und das Case-Management zeigen, dass compass eine treibende Kraft bei der bundesweiten Fortentwicklung der Pflegeberatung ist. Daneben setzt der Prüfdienst der PKV Standards für effiziente und dienstleistungsorientierte Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung nicht abgebaut, sondern weiter gestärkt werden. Eine bezahlbare und generationengerechte Vorsorge für die Absicherung des Pflegerisikos sind private Pflegezusatzversicherungen. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten Vorsorge bereit.

Ein Gastkommentar von Florian Reuther