Viele Corona-"Kompromisse" sind treuwidrig – und damit angreifbar

„Bayerischer Kompromiss“ nur über wirksamen Vergleich möglich

Einzige Möglichkeit für einen „Kompromiss“ ist demnach ein wirksamer Vergleich gemäß Paragraph 779 Bürgerliches Gesetzbuch. Aber dieser Vergleich würde in vielen Fällen stattfinden trotz günstiger Rechtsposition für die Versicherungsnehmer und würde diese Ausgangslage verändern. Wirksam wird ein solcher Vergleich deswegen nur, wenn der Versicherer strenge Informationspflichten beachtet: Der Versicherungsnehmer muss über die uneindeutige Rechtslage und seine Rechtsposition aufgeklärt werden.

Paragraph 779 BGB definiert nämlich für einen Vergleich auch: Sobald er „bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde“, ist er unwirksam. Das Gesetz schützt also Menschen vor Auswirkungen eines Vergleichs, der nur aufgrund fehlender Rechtskenntnis eingegangen wurde – zum Beispiel, weil die Gegen-Partei über eine höhere Rechtskenntnis verfügte.

Versicherungsrecht: Überlegene Rechtskenntnis darf sich nicht zum Nachteil der Kunden auswirken

Ein Problem, das besonders anhand der Versicherungswirtschaft deutlich wird: Auf dem komplexen Gebiet des Versicherungsrechts verfügen Versicherer über eine überlegene Sach- und Rechtskenntnis. Diese aber darf nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgenutzt werden, wie aktuell auch Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte deutlich macht. Der Rechtsexperte hält viele bereits geschlossenen Vergleiche nach dem „bayerischen Kompromiss“ aus diesem Grund für angreifbar – sie seien „treuwidrig und damit unwirksam“.

Nicht ausgenutzt wird die überlegene Rechtskenntnis nur, wenn der Kunde genügend informiert wurde, um seine Situation vor dem Vergleich einzuschätzen. Besonders anschaulich werden die vernachlässigten Informationspflichten der Betriebsschließungsversicherer anhand eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser zeigt mit Datum vom 15. Februar 2017 beispielhaft, unter welchen Bedingungen individuelle Vereinbarungen entgegen dem Vertragstext zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer überhaupt möglich sind (Az. IV ZR 280/15).

Laut den Beschlussgründen ist nämlich stets Obacht angebracht, sobald ein Versicherer versucht, die "nach dem Vertrag bestehende Rechtslage durch die Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers" zu ändern und dessen Rechtsposition dadurch "ins Gewicht fallend“ zu verschlechtern. Stets nämlich wäre dies ein "starkes Indiz" einer "Handlung gegen Treu und Glauben".

Und will sich der Versicherer nicht dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aussetzen, muss er die engen Grenzen beachten, unter denen ein solches Angebot überhaupt unterbreitet werden darf. Das nämlich ist nur möglich, wenn der Versicherer zugleich „klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise darauf“ gibt, „wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird“.

Dies gilt auch bei Annahme einer unklare Sach- und Rechtslage. So geht Fachanwalt Strübing davon aus, dass der Versicherer verpflichtend darüber informieren muss, dass "bestenfalls Zweifel über den Leistungsanspruch bestehen". Nur dann hat er den Versicherungsnehmer genügend über die Bedingungen im Vorfeld des Vergleichs aufgeklärt.

Bei unwirksamem Vergleich: Weiterhin kann die volle Versicherungssumme verlangt werden

Überträgt man den Beschluss auf das Vorgehen der Betriebsschließungsversicherer, bedeutet dies: Der Vergleich wäre nur dann rechtmäßig wirksam geschlossen worden, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer darauf hingewiesen hätte, dass a) die Rechtslage zumindest uneindeutig ist und dass b) zumindest die Möglichkeit bestehen könnte, dass der Versicherungsnehmer Anspruch auf die vollen 100 Prozent hat.

Ein solches wirksames Vorgehen erfolgte aber häufig nicht. Fachanwalt Strübing spricht deswegen auch von "sehr vielen Fällen", in denen die Versicherer in Verdacht stehen, gegen Treu und Glauben gehandelt zu haben. Und weil in diesen Fällen die Vergleiche unter unwirksamen Bedingungen geschlossen wurden, könnten Kunden „trotz des Vergleiches auch weiterhin die volle Versicherungsleistung verlangen“.

Strübing vermutet Verstoß gegen Kardinalpflicht des VVG

Für diese Einschätzung spricht nicht nur das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Laut Rechtsexperte Strübing verstößt das Verhalten der Versicherer auch gegen jene Kardinalpflicht, die im Zuge der IDD-Umsetzung durch den neuen Paragraphen 1a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab 2018 eingeführt wurde.

Muss doch der Versicherer laut dieser Maßgabe "stets ehrlich, redlich und professionell“ im „bestmöglichen Interesse“ seines Kunden handeln. Strübing formuliert hierzu: „Der Versicherer muss seinen Kunden also wahrheitsgetreu informieren, darf ihn nicht täuschen und nicht allein zu seinem eigenen Vorteil beeinflussen“.

Auch nachteilige Vertragsanpassung wird verschwiegen

Doch nicht nur die Art, wie viele (nicht alle) Versicherer die vereinbarten Summen umgehen wollen, stößt Rechtsexperten Strübing sauer auf. Zugleich führte die Annahme des Vergleiches in vielen Fällen auch zu einer nachteiligen Vertragsanpassung – und zwar dergestalt, dass SARS Cov-2 nicht länger versichert ist. Denn viele Vergleichsangebote beinhalten Klauseln, die laut Strübing "im Ergebnis zu einer Vertragsänderung führen“.

In allen betroffenen Fällen, die der Fachkanzlei Wirth vorliegen, würde aber ein Hinweis darauf fehlen, dass mit Annahme des Vergleichs auch eine Veränderung des Vertrags zum Nachteil des Kunden verbunden ist. Auch hier erfüllen die Versicherer nicht ihre Pflichten im Sinne des Gesetzes – die Vergleiche dürften auch aus diesem Grund unwirksam sein. Eine Presseerklärung mit den Vorwürfen ist auf der Webseite der Kanzlei verfügbar.