Im März 2020 standen 36 Pensionskassen unter erweiterter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), weil sie im Niedrigzins Probleme bekommen könnten, dauerhaft die Pflichten gegenüber ihren Versicherten zu bedienen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag. Die Partei fragte nach, weil sie sowohl hohe Belastungen der Arbeitgeber -sie haften unter Umständen für gekürzte Renten - sowie Einschnitte zulasten der Rentnerinnen und Rentner fürchtet.

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Aus der Antwort geht zudem hervor, dass in den letzten zwei Jahren sieben Pensionskassen ihre Rentenfaktoren für künftige Beiträge nach unten korrigieren mussten: alle sind als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) organisiert. Das kann teils deutliche Einbußen für die künftigen Betriebsrentnerinnen und -renter bedeuten. Folgende Vorsorge-Einrichtungen waren davon betroffen:

  • Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG,
  • Hannoversche Alterskasse VVaG,
  • Hannoversche Pensionskasse VVaG,
  • Kölner Pensionskasse VVaG,
  • Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation VVaG,
  • PENSIONSKASSE der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft – VVaG,
  • Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG.

Weitere vier Pensionskassen haben zwischenzeitlich bei der BaFin Anträge gestellt, um Rentenfaktoren kürzen zu können, berichtet die Bundesregierung. Welche das sind wollte sie jedoch nicht nennen, da „Kernbereiche der exekutiven Eigenverantwortung“ betroffen seien. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstrecke sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und nicht auf laufende Verhandlungen, wie die Regierung mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorhob (7. November 2017, 2 BvE 2/11).

Pensions-Sicherungs-Verein als Rettungsanker

Die Bundesregierung musste sich auch zu der Frage äußern, ob sie angesichts dauerhaft niedriger Zinsen die Einführung eines Sicherungssystems oder eines Rettungsfonds plane. Hier verwies das zuständige Bundesministerium für Finanzen auf bereits bestehende Regeln: Sowie das Vorhaben, künftig auch Versicherungsvereine in den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) zu integrieren.

In der Antwort heißt es: „Um Betriebsrenten zusätzlich zu schützen, verfolgt die Bundesregierung einen anderen Ansatz. Nach geltendem Recht gilt Folgendes: Kann eine Pensionskasse die Betriebsrenten nicht im vollen Umfang zahlen, steht der Arbeitgeber für den Unterschiedsbetrag ein. Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, trifft die Kürzung den Beschäftigten bzw. Betriebsrentner. Diese Schutzlücke soll geschlossen werden. Der Pensions-Sicherungs-Verein soll künftig die Einstandspflicht des Arbeitgebers übernehmen, wenn dieser insolvent wird.“

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