Rentenversicherung: Die Linke fordert "große Rentenreform"

Die rund 21 Millionen deutschen Altersrentner durften sich zum 1. Juli 2020 über eine Erhöhung des Altersgeldes freuen. Während die Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent raufgesetzt wurden, ist das Rentenplus im Osten noch deutlicher: hier wurden die Ruhestands-Gelder sogar um 4,20 Prozent angehoben. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge der Ruheständler im Westen um 3,18 Prozent und im Osten der Republik um 3,91 Prozent angehoben worden.

Doch so hoch sind die durchschnittlichen Altersbezüge der deutschen Rentner nicht. Im Schnitt bekamen sie im Jahr 2019 nur 953,94 Euro pro Monat. Etwa vier von zehn Rentnern müssen im Schnitt mit 675,08 Euro auskommen. Bei Frauen liegt die so genannte Regelaltersrente sogar noch darunter. Angesichts dieser Zahlen ist die Debatte um das Thema Altersarmut nicht von der Hand zu weisen. Denn im Dezember 2019 waren 561.969 Personen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. 2018 waren es noch 559.419 Ruheständler.

"Der jetzige Zustand birgt die Gefahr, dass wir uns millionenfache Altersarmut organisieren", sagte Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem Nachrichtensender "NTV". Sicher könnte man an dieser Stelle die alljährliche Debatte um die (zu) hohen Pensionen von Beamten anführen. Doch in dieses Horn will Bartsch nicht stossen: "Ich will ja nicht den Beamten etwas wegnehmen. Die Pensionen sind nicht zu hoch, sondern die Renten sind zu niedrig.", erklärte der Politiker.

Es brauche es für die Zukunft einen großen Wurf. Nach der nächsten Bundestagswahl bedürfe es daher einer "große Rentenreform". Die Linke hatte bereits im vergangenen Jahr eine Art Erwerbstätigenversicherung ins Spiel gebracht. Grundlegend sollten selbstverständlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Davon dürften eben auch Politiker, Beamte, Selbstständige sowie Spitzenmanagern nicht ausgenommen werden. Dabei ginge es der Partei auch um die Entfremdung von politischer Elite und Bürgern. Denn diese nehme inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß an, so Bartsch. So bekämen Bundestagsabgeordnete ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach viereinhalb Jahren im Parlament einen Rentenanspruch von rund 1.000 Euro.

Überdies regte Bartsch an, dass die Beitragsbemessungsgrenze sowie das System der Sonderleistungen reformiert werden müsse. Eine derartig große Reform sei "nicht mit einem Federstrich machbar", so Bartsch. Auch an bereits bestehenden Pensionsansprüchen könne nicht gerüttelt werden. Jedoch könnten neu in den Dienst tretende Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen. Dadurch könne auch das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder gestärkt werden.