Pflegeversicherung - Jens Spahn plant Deckel für stationäre Pflegekosten
Muss ein Mensch in einem Pflegeheim betreut werden, so sieht er sich seit Jahren stark steigenden Eigenanteilen gegenüber, die für ihn und seine Angehörigen ein Armutsrisiko bedeuten können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die reinen Pflegekosten nun bei 700 Euro deckeln. Sie machen aber bei Weitem nicht den einzigen Kostenblock in der stationären Pflege aus.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass er den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge einer geplanten Pflegereform deckeln will. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar.“
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Damit reagiert Spahn darauf, dass seit Jahren die Kosten für einen Heimplatz ansteigen - auch infolge des 2. Pflegestärkungsgesetzes, welches zum Januar 2017 vollumfänglich in Kraft trat. Seitdem hat sich allein der durchschnittliche Eigenanteil für die Pflege um durchschnittlich 238 Euro im Monat verteuert. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem", sagte der Minister. "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem wir den Eigenanteil begrenzen.“
Es drohen weitere Kosten
Tatsächlich liegt der Eigentanteil für die stationäre Pflege bereits über dem angedachten Deckel. Im Juli 2020 mussten Pflegebedürftige, die vollstationär in einem Heim untergebracht waren, 786 Euro pro Monat im Bundesschnitt zahlen. Das geht aus Daten des Verbands der Ersatzkassen hervor.
Den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) für die pflegebedingten Kosten zahlen alle Heimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 einheitlich - auch das eine Folge der Pflegestärkungsgesetze. Diese Aufwendungen setzen sich zu 80 Prozent aus Personal- und zu 20 Prozent aus Sachkosten zusammen. Sie werden von den jeweiligen Trägern der Pflegeheime festgelegt.
Aber der Eigenanteil für stationäre Pflege ist längst nicht die einzige Last, die Heimbewohner stemmen müssen. Hinzu gesellen sich noch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionen im jeweiligen Haus. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung summierten sich Mitte des Jahres auf zusätzliche 774 Euro im Monat, weitere 455 Euro monatlich wurden allein für Investitionsmaßnahmen der Einrichtungen fällig.
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Im bundesweiten Schnitt mussten zuletzt 2.015 Euro pro Monat für einen Pflegeheimplatz gezahlt werden, so geht aus den Daten der Ersatzkassen hervor. Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedeutet das ein echtes Armutsrisiko, ein Drittel aller Heimbewohner ist bereits auf Sozialleistungen angewiesen. Reicht das Geld der Betroffenen nicht aus, bittet das Sozialamt die Ehepartner zur Kasse - und Kinder, wenn sie mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
