Sinkende Zinserträge
Wie heftig die Zinsschmelze zuschlägt, zeigt sich u.a. daran, wie der Nettoaufwand für bAV steigt. Verglichen mit dem Zeitraum 2017 bis 2020 klettert er bis 2024 um 53,5 Mio. Euro. Die wesentliche Ursache dafür seien die weiter sinkenden Zinserträge, schreibt die KEF und macht das auch anhand folgender Zahlen deutlich. Angegeben sind die von der ARD jeweils angemeldeten Zinserträge:
- zum 18. Bericht für 2013 bis 2016 auf 732,2 Mio. €,
- zum 20. Bericht für 2017 bis 2020 auf 506,4 Mio. € sowie
- zum 22. Bericht für 2021 bis 2024 auf nur noch 327,7 Mio. €.
Demgegenüber sei der Bruttoaufwand im Zeitraum 2013 bis 2024 auf annähernd gleichem Niveau. Diese „gedämpfte Entwicklung“ sei der Neuregelung der Altersversorgung und ersten Entlastungen aus den in der Vergangenheit gebildeten Deckungsstöcken zu verdanken.
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Bereits 2018 soll die Baden-Badener Pensionskasse (bbp), zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD-Anstalten und Deutschlandradio zählen, die Eigenkapital-Anforderungen der BaFin nicht erfüllt haben. Seinerzeit wurden auch Neuregelungen bei Altersversorgung bei den Rundfunkanstalten von der Kommission angeregt. Inwieweit diese nun griffen, wurde mit Unterstützung eines externen Gutachtens geprüft: Demnach bewertet die Kommission insbesondere die Begrenzung der laufenden Steigerungen bei den Rentenzahlungen und die Vereinbarung eines neuen Beitragstarifvertrags positiv.
Dennoch steigen die Beiträge an die Pensionskassen wegen der auch dort wirkenden Niedrigzinsen überproportional an. „Der Mehraufwand kann aber im Gesamtaufwand für die Altersversorgung durch Entlastungen an anderer Stelle aufgefangen werden“, zeigte sich der KEF-Bericht zuversichtlich.
Trotz Gegenmaßnahmen geht der KEF-Bericht allerdings davon aus, dass bis 2024 eine Deckungsstocklücke in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro klafft.
Teure Altverträge
Die Altersversorgung der Landesrundfunkanstalten sind vielgestaltig. So umfasst sie Altverträge nach dem Altersversorgungstarifvertrag (TVA/VO) oder dem nur tendenziell günstigeren Versorgungstarifvertrag 1997 (VTV). Die TVA/VO-Verträge sind aber seit 1994 für Neuzugänge geschlossen. Das Verpflichtungsvolumen beläuft sich allein bei diesen Verträgen auf 8,4 Mrd. Euro. Was das konkret bedeutet? 2016 äußerte sich MDR-Intendantin Karola Wille zu ihren Pensionsansprüchen. Je länger sie ihren Job mache, desto mehr Rente könne sie als Ruhestandssalär erwarten, erklärte Wille – maximal 75 Prozent ihres letzten Grundgehalts. Da sie derzeit 275.000 Euro im Jahr verdiene, habe sie Anspruch auf eine Rente von 17.187 Euro monatlich. Nicht ganz so üppig dürften die Altersbezüge von Tagesschau-Moderator Jan Hofer ausfallen, der am Montag, den 14.12.2020, zum letzten Mal die Hauptnachrichten-Sendung der ARD moderiert.
Seit 1994 werden Neueinstellungen über Pensionskassen versichert. Das abgedeckte Verpflichtungsvolumen bei diesen Verträgen beträgt 2,5 Mrd. Euro. Aber: Seit 2012 haben sich die Deckungsrückstellungen verdoppelt. Und damit steigen die Prämien an bbp erheblich:
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- 2009-2012 zahlten ARD und Deutschlandradio 223,0 Mio. Euro Prämien
- 2013-2016 belief sich die Summe auf 335,3 Mio. Euro
- 2017-2020 wurden 500,4 Mio. Euro Prämien gezahlt
- 2021-2024 sind 763,7 Mio. Euro fällig
Den hohen Anstieg von fast 270 Mio. Euro führt der KEF-Bericht auf die sinkenden Zinsen zurück. Der Rechnungszins der bbp lag zu Jahresbeginn 2020 noch bei 3,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der schwierigen Kapitalmarktlage wurde das Gründungsstockdarlehen um 56 Mio. Euro erhöht.
