FDP will ‚gesetzliche Aktienrente‘
Wie könnte Altersvorsorge und Rente in Zukunft organisiert werden? Die FDP konkretisiert ihre Vorschläge, die Aktienkultur in Deutschland zu stärken und bringt auch einen Staatsfonds ins Gespräch.
‚Arbeitnehmer zu Aktionären‘ - so könnte der neue Slogan der FDP im Bundestagswahlkampf lauten. Die Liberalen konkretisierten ihren Vorschlag für mehr Aktionärskultur in Deutschland. Am 02.02.2021 twitterte Christian Dürr, stellvertretende Fraktionsvize der FDP: „ Auf Dauer ist die #Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. @johannesvogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!“
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Ganz neu ist dieser Vorschlag nicht. Bereits im März 2020 legte die FDP-Fraktion im Bundestag ihr Konzept für eine Reform der Altersvorsorge vor. Dessen zentrale Forderung: Die Bundesregierung solle die gesetzlichen Grundlagen für ein Altersvorsorgekonto zu schaffen, mit dem die Bundesbürger kapitalgedeckt für den Ruhestand vorsorgen. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Aktie ist langfristig die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse. Nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts ergibt sich bei einem Anlagezeitraum von 20 Jahren eine durchschnittliche DAX-Rendite von 8,8 Prozent im Jahr“ (Versicherungsbote berichtete).
Über das nun von Fraktionsvize Dürr und FDP-Rentenexperte Johannes Vogel vorgelegte Konzept berichtete zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ausgangspunkt der Neukonzeption des deutschen Rentensystems sind die massiven Steuerzuschüsse für die Rentenkasse. Bereits jetzt muss das Umlagesystem mit 100 Milliarden Euro pro Jahr gestützt werden. Ein Betrag, der infolge des demografischen Wandels in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen dürfte.
So soll die ‚gesetzliche Aktienrente‘ aussehen
Das Rentenkonzept der beiden Liberalen stützt sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:
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- 2 Prozent des Bruttogehalts sollen Erwerbstätige in diese Aktienrente einzahlen. Die Summe soll paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden.
- Das Geld soll in einen Staatsfonds (nach Vorbild Schwedens oder Norwegens) fließen und sich dort vermehren.
- Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung reduziert sich um die eingezahlten 2 Prozent.
Raffelhüschen: „Der Vorschlag kommt zu spät“
Kaum liegt das Konzept auf dem Tisch, kommt auch Kritik. Dr. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) ordnete für die Bild-Zeitung die Pläne ein: „Der Vorschlag von der FDP ist gut, er kommt nur 30 Jahre zu spät.“ Bis die Erlöse aus dem Aktienfonds die Löcher im gesetzlichen Rentensystem stopfen könnte, bräuchte es viel Zeit, so der Ökonom. Er plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Bedeutet: Renteneintritt mit 70 Jahren. Dafür hatten sich Unions-Politiker - u.a. Wolfgang Schäuble - ausgesprochen.