Betriebsschließungsversicherung: Lässt die IDD den bayerischen Kompromiss unwirksam werden?

Aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (CSU) war der bayerische Kompromiss „eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen“. Gemeint war einerseits das Hotel- und Gaststättengewerbe, das durch die amtlich angeordneten Schließungen keinerlei Einnahmen verzeichnete und andererseits die Versicherungswirtschaft, die sich eben angesichts der präventiven Schließungen nicht in der Leistungspflicht sah.

Dass es sich bei der ausgehandelten Lösung um ein „tragfähiges Modell“ handelt, durfte allerdings bereits im April bezweifelt werden. Schließlich sollten sich die Betroffenen mit 15 Prozent des versicherten Tagessatzes zufrieden geben und auf alle weiteren Ansprüche verzichten.

‚Gute Lösung im Sinne der Gewerbekunden - oder fauler Kompromiss?‘ - diese Frage beschäftigte seitdem Versicherte, Vermittler, Versicherer und auch Juristen. Einer der Juristen, die sich damit beschäftigten, ist Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität Berlin). Schwintowski ist in der Branche angesehen, war als Sachverständiger u.a. am Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beteiligt, war Mitglied der VVG-Reformkommission und sorgte Anfang 2019 für Schlagzeilen, als ein Rechtsgutachten, an dem er mitwirkte, feststellte, dass der Provisionsdeckel verfassungswidrig wäre.

Nun hat sich Prof. Schwintowski also den ausgehandelten bayerischen Kompromiss angesehen und kommt zu dem Schluss, dass dieser unwirksam sei. Dabei argumentiert der Rechtsgelehrte mit der vergleichsweise jungen IDD und deren Umsetzung in deutsches Recht.

Dort heißt es im § 1a VVG: „Der Versicherer muss bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln.“ Das Mitwirken bei Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall zählt zur Vertriebstätigkeit dazu.

Dieser Paragraf ist der Dreh- und Angelpunkt von Schwintowskis Argumentation: Der bayerische Kompromiss sei gleich mehrfach ein Verstoß gegen diesen Paragrafen. Denn in den Formulierungen, die den Betroffenen vorgelegt wurden, heißt es: „gemäß den Versicherungsbedingungen haben sie keinen Versicherungsschutz“. Das sahen und sehen Gerichte aber anders. Inzwischen gibt es etliche Urteile, die durchaus bedingungsgemäßen Versicherungsschutz festgestellt haben. Auch der Verzicht auf 85 Prozent (oder mehr) eines möglichen Anspruchs kann nicht als Handeln im „bestmöglichen Interesses“ des Versicherungsnehmers verstanden werden.