Darum gibt es keine Riester-Reform

„Wir hoffen, dass das noch in dieser Legislaturperiode passiert“, antwortete Allianz-Vorständin Laura Gersch im Versicherungsbote-Interview auf die Frage, ob es schwer werden würde, noch in dieser Legislatur-Periode zu einer Riester-Reform zu kommen. Wenig später zog sich mit der LVM ein weiterer Riester-Anbieter aus dem Geschäft mit der staatlich geförderten Altersvorsorge zurück.

Dass nun auf dem „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ über Riester-Reformen gesprochen wurde, hat eine tragisch-komische Note: Denn eine Zukunft gibt es für die Riester-Rente vorerst nicht mehr. Zuständig für eine Reform sind das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Doch zwischen beiden bestünden noch „erhebliche Differenzen“, so Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der virtuellen Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“. Umstritten sind sowohl die Höhe der Förderung als auch die Kapitalgarantie. Bis zur letzten Bundestagssitzung im Juni Einigkeit über diese Fragen herzustellen, gilt als unwahrscheinlich.

Gerade die Kapitalgarantie bereitet den Versicherern Sorge: Denn Garantien kosten Geld und binden damit Mittel. Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), formulierte es auf dem „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ so: „Das Festhalten an der 100-prozentigen Beitragsgarantie ist im Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für die Unternehmen und bringt die Sparer gleichzeitig um Renditechancen.“

Wie die staatlich geförderte Altersvorsorge neu aufgestellt werden könnte, haben Branchen-Verbände und Verbraucherschützer mehrfach mit eigenen Vorschlägen skizziert. Im November 2020 schrieben wichtige Branchenverbände gar einen Brandbrief, die Politik möge doch ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, die private Altersvorsorge zu reformieren, endlich auch umsetzen. Doch geschehen ist nichts. Im Brandbrief warnten die Verbände: „Anbieter stehen derzeit vor der Entscheidung, die Riester-Rente aufgrund der durch die Garantie unverhältnismäßig gewordenen Eigenkapitalanforderungen bereits für das kommende Jahr vom Markt zu nehmen.“ Da die Reform-Bemühungen wohl endgültig gescheitert sind, werden auch die letzten am Markt verbliebenen Riester-Anbieter nach und nach die Segel streichen.

‚Die Hoffnung ist tot - es lebe die Hoffnung‘

Dass sich die Hoffnungen auf eine Riester-Reform in dieser Legislatur-Periode zerschlagen haben, bedeutet aber keineswegs Hoffnungslosigkeit. Die Erwartungen der Branche schrieb Peter Schwark einfach der nächsten Regierung auf den Aufgabenzettel: „Um ein Anwachsen der Rentenlücke für die jüngere Generation zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung die geförderte Altersvorsorge neu beleben.“ Der schnellste und sicherste Weg dahin seien immer noch flexiblere Riester-Garantien und eine einfachere Förderung. „Eine rein aktienbasierte Altersvorsorge via Staatsfonds würde hingegen vor allem neue Unsicherheiten schaffen“, so Schwark. Sowohl Verbraucherschützer als auch das Rating-Unternehmen Scope schlugen bereits einen Staatsfonds vor. Zuletzt sogar die FDP mit ihrem Konzept der gesetzlichen Aktienrente. Wer also nun genau mit dem Hinweis von Peter Schwark gemeint war, wird nur die Zukunft zeigen. Und darum ging es schließlich auf dem „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“.