Grüne: Gesetzliche Rente besser als Riester

Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist „nicht nachvollziehbar“, warum die Regierungskoalition die vergangenen sieben Jahre ungenutzt gelassen hat, um eine „dauerhaft solidarische und nachhaltige Alterssicherung sicherzustellen“. So schreibt es die Fraktion in einem Antrag (19/27213), den der Bundestag beschließen soll. Das wird angesichts der Mehrheitsverhältnisse wohl Hoffnung bleiben, dennoch gewährt das Papier Einblick in grüne Rentenpolitik.

Wichtigste Botschaft: Die Grünen setzen auf Stärkung der gesetzlichen Rente und erteilen kapitalmarktnahen Lösungen eine Absage. Ein Staatsfonds, in den Teile des Gehalts eingezahlt werden, wie es die FDP vorschlägt, wäre mit den Grünen also nicht zu machen. Schließlich, so heißt es in dem Antrag, seien Kapitalmärkte den „Preisschwankungen von Wertpapieren und den Stürmen der Finanzkrisen kaum geschützt ausgesetzt“. Das Umlageverfahren biete den Versicherten hingegen größere Sicherheit und es sei frühzeitig abzuschätzen, mit welchem Einkommen im Alter zu rechnen ist.

Grüne: Warum die GRV privater Vorsorge überlegen ist

Weiteres Argument der Grünen: Bei der GRV seien „mindestens ebenbürtige Renditen“ wie bei der Riester-Rente festzustellen. Und das bei umfangreicheren Leistungen: Anerkennung von Kinder- und Erziehungszeiten, Höhere Bewertung von Teilzeittätigkeiten aufgrund von Kindererziehung, Hinterbliebenenrente, Ansprüche auf Reha, Neuqualifizierung oder Erwerbsminderungsrente. Zudem seien die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung insolvenz- und pfändungssicher.

Bei kapitalgedeckter Altersvorsorge kommt noch ein „struktureller Nachteil“ hinzu, der laut Auffassung der Grünen nicht auszugleichen sei. Was sie darunter verstehen, formulieren die Abgeordneten so: „Private Rentenmodelle ziehen die Langlebigkeitsrisiken geradezu an, denn wer mit einer vergleichsweise begrenzten Lebenserwartung rechnet, spart nicht für eine zusätzliche private Altersrente. Infolgedessen muss bei der Berechnung der Beiträge und der monatlichen Zahlbeträge im Alter versicherungsmathematisch mit einer deutlich höheren ferneren Lebenserwartung kalkuliert werden als mit der des Durchschnitts der Bevölkerung. Dies schlägt sich unmittelbar negativ auf die Rendite der kapitalgedeckten Rente und positiv auf die Renditen und die Finanzierbarkeit des weiteren Leistungsspektrums der gesetzlichen Rentenversicherung nieder.