Zins-Streit beim Prämiensparen: „Verbraucherzentrale weckt falsche Erwartungen“

2017 berichtete die Leipziger Anwaltskanzlei „Stolpe Rechtsanwälte“ von einer Kündigungswelle bei der Sparkasse Leipzig. Betroffen waren langfristige Sparverträge, die als „PrämienSparen flexibel“ verkauft worden sind. Gegenüber Versicherungsbote hieß es damals von der Sparkasse Leipzig: „Die hohen Prämienzahlungen entsprechen nicht mehr den Gegebenheiten des Kapitalmarktes. Wir passen die unbefristeten Verträge jetzt den Realitäten an.“

Doch nicht nur die einseitige Kündigung langfristiger Sparverträge erwies sich als Streitpunkt. Auch die Verzinsung sorgte für Ärger. So prüfte die Verbraucherzentrale Sachsen rund 3.000 dieser Verträge und stellte dabei fest, dass im Schnitt 2.500 Euro zu wenig ausgezahlt worden seien. Die Verbraucherschützer strengten deshalb eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig an. Der schlossen sich etwa 900 Kunden an und vor dem OLG Dresden konnte ein Teilerfolg errungen werden.

Die angeschlagene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollte vermitteln: Die Betroffenen sollen entweder eine „unwiderrufliche“ Nachzahlung erhalten - oder alternativ ein Angebot, wonach der Vertrag abgeändert werde und der Zins entsprechend angepasst. Dieser ‚Vermittlungs-Vorschlag‘ veranlasste allerdings den Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) dazu, die BaFin an rechtsstaatliche Prinzipien zu erinnern: „Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Die Exekutivdirektion Wertpapieraufsicht der BaFin sollte sich deshalb nicht an die Stelle von Gerichten setzen und zivilrechtliche Streitfragen selbst entscheiden wollen. Wir halten dieses Vorgehen deshalb für rechtlich unangemessen und für überflüssig", so der DSGV.

Nun wurden weitere Urteile in den Musterklagen gegen sächsische Sparkassen erwirkt. Demnach sind die Klauseln zur Zinsberechnung in den Verträgen unwirksam und die Verjährung der Verbraucher-Ansprüche beginnt erst mit der wirksamen Beendigung des Vertrages. Es müssen also Zinsen für die gesamte Laufzeit nachgezahlt werden, sofern diese falschberechnet wurden. Insoweit kann sich die Verbraucherzentrale Sachsen also über einen Teil-Erfolg freuen.