Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Rentenreform anstoßen, sollte er Bundeskanzler werden. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, sagte er am Osterwochenende der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?“

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Diese Frage wolle er für die nächsten zehn bis 15 Jahre beantworten und planen und so „ein Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ ermöglichen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verteidigt er. „Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden“, sagt der potentielle Unions-Kanzlerkandidat. Er glaube, dass „egal, welche Regierung danach kommt“, die Rentenfrage nochmal mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens neu beantwortet werden müsse.

Notfalls neue Rentenkommission?

Bei der Beantwortung der Frage, wie eine solche zukünftige Rente funktionieren könne, blieb Laschet sehr vage. Gern wolle er „eine Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, einsetzen, sagte der derzeitige nordrhein-westfälische Regierungschef. So positionierte er sich auch nicht dazu, ob die Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus angehoben werden müsse und die sogenannte Rente mit 63 abgeschafft werden solle. Diese Ziele unterstützt laut Medienberichten aktuell die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in seiner Partei.

Die Rentenpläne der CDU würden im Wahlprogramm verankert, kündigt er an: Es gebe verschiedene Arbeitsgruppen innerhalb der Partei, in denen die Mittelstandsunion ebenso mitarbeite wie die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten. Aber auch ein parteienübergreifender Konsens sei nach der Bundestagswahl notwendig, damit die Entschlüsse von möglichen späteren Regierungen nicht einfach gekippt werden. „Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden.“

Die Rentenkommission nach der Rentenkommission?

Doch genau dieses Ziel - einen breiten Konsens für eine Rentenreform zu schaffen - schlug bereits fehl. Denn es gab schon in der ablaufenden Legislaturperiode eine Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag“, eingesetzt von der Bundesregierung. Auch sie sollte Konzepte für die Zukunft der Rente austüfteln: über das Jahr 2025 hinaus. Die Ergebnisse wiesen viele Experten als ungenügend zurück: die Kommission war zerstritten, man konnte sich kaum auf gemeinsame Vorschläge einigen.

Die Mitglieder dieser Rentenkommission stellten Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände sowie Wissenschaftler. Statt einer umfassenden Reform wurden im Abschlussbericht nur wenige Punkte angesprochen, bei denen so etwas wie Einvernehmen herrschte. Nun kündigt Laschet auf das vermeintliche Scheitern dieser Rentenkommission eine neue Kommission an.

"Die CDU wird Farbe bekennen müssen!"

Entsprechend kritisch äußern sich nun einige Oppositionsparteien. „Wir brauchen keine weiteren Rentenkommissionen, die ein ergebnisarmes Brainstorming betreiben“, sagt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag. Nötig sei ein Plan - und den hätten die Grünen mit dem Ziel einer Bürgerversicherung und der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Kevin Kühnert: Er sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver". „Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist“, sagte er ebenfalls dpa. Die CDU sei heillos zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel zerstritten: Das habe auch in dieser Legislaturperiode viele Reformen ausgebremst.

Die FDP hingegen begrüßte Laschets Vorstoß. „Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, gegenüber dpa.

Armin Laschet ist unter Zugzwang. Nur jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) hält den Parteichef laut einer aktuellen forsa-Umfrage für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, außerhalb der CDU ist die Zustimmung noch geringer. Als Ursache wird laut Umfrage häufig genannt: seine Unentschlossenheit, speziell in der Coronakrise.