Bundesfinanzministerium hält an Provisionsdeckel in der Lebensversicherung fest

Das Bundesfinanzministerium sieht weiterhin die Notwendigkeit, Abschlussprovisionen in der Altersvorsorge zu senken. Das macht Jörg Kukies, Staatssekretär im Ressort von Olaf Scholz (SPD), bei einer Veranstaltung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutlich. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

"Ich habe immer betont, dass wir über eine Begrenzung der Kosten sprechen müssen, wenn wir die private Altersvorsorge erfolgreich unter den Gegebenheiten der Niedrigzinsphase weiterentwickeln wollen“, sagte Kukies laut dem Zeitungsbericht. Dieser Befund gelte nach wie vor.

SPD und Union nicht einig

Zuletzt ist das Finanzministerium daran gescheitert, einen Provisionsdeckel für kapitalbildende Leben-Policen durchzusetzen. Dieser war lange im Gespräch: doch ein aktuelles Provisionsdeckel-Gesetz, über das der Bundestag im Februar abgestimmt hat, bleibt auf sogenannte Restschuldversicherungen beschränkt, die über Bankfilialen vertrieben werden. Das liegt auch am Widerstand der Union, die einen Deckel für Lebensversicherungen ablehnt. Der Provisionsdeckel für Leben-Produkte steckte regelrecht zwischen den Ressorts fest.

Das Scheitern liegt aus Sicht des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums auch an der Lobbyarbeit der Versicherer. "Es ist bedauerlich, dass von manchen das Interesse an hohen nominalen Provisionssätzen über das Interesse der privaten Altersvorsorge gestellt wird“, wird Kukies von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert.

Das Bundesfinanzministerium machte zuletzt auch keinen Hehl daraus, dass es einen Deckel weiter anstrebe, getreu dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. "Um eine politische Einigung im Bereich der Restschuldversicherung zu ermöglichen, wurden die Regelungen hinsichtlich der Lebensversicherung zunächst zurückgestellt; aus Sicht des BMF besteht aber auch hier weiterhin Handlungsbedarf, um mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden", schreibt das Ministerium auf seiner Webseite.

Aktuare halten Auswirkungen eines Leben-Deckels für überschaubar

Allerdings hatten Modellrechnungen aus dem Hause Assekurata auch gezeigt, dass die Auswirkungen eines solchen Deckels auf die Rendite des Kunden überschaubar sind. Zum Beispiel wurde eine aufgeschobene klassische Rente und eine indexgebundene Rente mit 35 Jahren Laufzeit berechnet, bei der 100 Euro Monatsbeitrag eingezahlt werden. Hierbei gilt es zu bedenken: Geplant war laut eines BaFin-Vorschlags, dass die Provisionen bei 25 Promille der Beitragssumme gedeckelt werden. Durch Erfüllen bestimmter Qualitätskriterien, etwa zufriedenes Kunden-Feedback, sollen jedoch bis zu 40 Promille möglich sein.

Das Ergebnis: Bei voller Ausschöpfung des Deckels (25 Promille) reduzierte sich in der Modellrechnung der monatliche Rentenbetrag "nur" um 6,12 Euro, bei der Index-Variante um 4,86 Euro gegenüber der 40-Promille-Provision. Das Fazit der Studienmacher: Die Wirkung des Provisionsdeckels „auf die konkrete Vertragsrendite wird im Allgemeinen überschätzt“ (Details der Modellrechnungen siehe hier).

Befürchtet wurden auch negative Auswirkungen auf die Vermittlerschaft: eine Branche, die massiv von Nachwuchssorgen umgetrieben wird. Das Durchschnittsalter von Vermittlerinnen und Vermittlern bewegt sich um die 50 Jahre, viele gehen demnächst in Rente. Gerade junge Vermittlerinnen und Vermittler, die sich noch keinen eigenen Bestand aufgebaut haben und folglich wenig Bestandsprovision erhalten, könnten sich von einem Markteintritt abgehalten fühlen, warnt die Branche.

In der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ist eine Einigung unwahrscheinlich. Es bleibt abzuwarten, ob das Thema Altersvorsorge und Provisionen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im Herbst wird.