Armin Laschet hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig

Eine mögliche Rentenreform könnte zu einem prominenten Wahlkampfthema der kommenden Bundestagswahl werden: umso mehr stellt sich die Frage, wie sich die Parteien hierzu positionieren. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, hat sich am Freitag bei den Familienunternehmertagen in Berlin zu einer möglichen Rentenreform geäußert. Angesichts der steigenden Lebenserwartung rechne er damit, dass auch Bürgerinnen und Bürger später in Rente gehen müssen, berichtet aktuell t-online.de.

Er habe die sogenannte Rente mit 63 immer für falsch gehalten, sagte Laschet laut dem Bericht bei der Veranstaltung. Sie setze ein falsches Signal, weil Menschen, wenn sie länger leben, auch länger arbeiten müssten. "Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 hinweg. Dabei wird man dann auch über die Lebensarbeitszeit sprechen müssen. Ich würde allerdings nicht heute sagen, es muss 70 sein.“

Rentenkommission für breiten Konsens

Damit präzisierte Laschet Äußerungen, die er bereits Anfangs des Monats tätigte. Er wolle als Bundeskanzler „eine Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“ einsetzen, um eine Rentenreform auszuarbeiten, sagte der derzeitige nordrhein-westfälische Regierungschef. Diese solle parteiübergreifend Zustimmung finden und eine Rentenpolitik für die kommenden zehn bis 15 Jahre ausarbeiten. So solle „ein Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ geschaffen werden, damit im Falle eines Regierungswechsels die Reform nicht gekippt werde. Vorbild für diese Art der Rentenpolitik sei Konrad Adenauer, hatte Laschet ergänzt. Auch er habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen.

Doch ein Wahlprogramm haben die Unionsparteien bisher nicht: So bleibt auch vage, welche Art Rentenpolitik sie für die kommende Legislaturperiode anstrebt, sollte sie den Bundeskanzler stellen. Die Rentenpläne der CDU würden im Wahlprogramm verankert, hatte Laschet ebenfalls Anfang April ankündigt: Es gebe verschiedene Arbeitsgruppen innerhalb der Partei, in denen die Mittelstandsunion ebenso mitarbeite wie die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten. Die Mittelstandsunion (MIT) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die Rente mit 63 abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit anzuheben. Die Arbeitnehmerschaft in der Union hatte sich in der Vergangenheit jedoch wiederholt gegen derartige Pläne ausgesprochen.

"Doppelte Haltelinie" bis 2025

Aktuell hat die große Koalition gesetzlich eine „doppelte Haltelinie“ in der Rentenpolitik festgeschrieben. Bis 2025 soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Für das Rentenniveau wird die Nettorente eines sogenannten Standardrentners (das ist ein Rentner mit 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener) ins Verhältnis gesetzt zu dem jeweils aktuellen Nettoarbeitsentgelt eines Durchschnittsverdieners bzw. einer Durchschnittsverdienerin.

Doch wie es danach weitergeht, darüber herrscht Unklarheit. Und tatsächlich ist auch bereits ein Plan gescheitert, den Armin Laschet nun erneut angehen will. Denn bereits in der ablaufenden Legislaturperiode existierte eine Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag“, eingesetzt von der Bundesregierung. Sie sollte Konzepte für eine mögliche Rentenreform nach 2025 ausarbeiten und versammelte an einem Tisch Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände sowie Wissenschaftler. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens war angestrebt: Die Kommission zerstritt sich jedoch und präsentierte ungenügende Ergebnisse.