• Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält weiterhin daran fest, dass die Provisionen in der Lebensversicherungen gedeckelt werden müssen. Sie lieferte auch die Vorlage für den ursprünglichen Referentenentwurf: scheiterte aber daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD sich in der Frage nicht einigen konnten.

  • Die BaFin hat das Thema Provisionsbegrenzung auch auf ihrer Jahrespressekonferenz im April 2021 thematisiert. Im Fachartikel der Aufsicht hierzu heißt es: “Appelle an die Unternehmen, die Provisionen niedrig zu halten, seien ungehört verhallt“. Die Behörde nenne einen weiteren Weg, das Kosten-Thema anzugehen: über Anreize bei den Versicherern bzw. das Preis-Leistungs-Verhältnis der Policen. Durch die jüngsten Skandale, etwa das Versagen bei Wirecard, sei die Behörde aber quasi mundtot gemacht worden. Es bleibt bei Appellen.

  • Wenn der BaFin die Hände gebunden sind, sieht Weinmann die Politik in der Verantwortung. Es sei für sie aber viel einfacher, neue Teilkonzepte etwa für Riester zu entwerfen, statt Vorschläge für die festgefahrene Situation zu unterbreiten. „Wir haben aber das Lebensversicherungs-Problem, das ein Kosten- und Vergleichsproblem ist, in allen drei Schichten: In der Basisversorgung (Rürup), in der Riester-Rente und in der dritten Schicht“, schreibt Weinmann.

    Hier verweist der Professor darauf, dass das Alterseinkünftegesetz von 2005 -und damit verbunden die Einführung des Drei-Schichten-Modells der Altersvorsorge- erst teilweise umgesetzt sei, speziell mit Blick auf die zu zahlenden Steuern. Laut Gesetz werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt (als Sonderausgaben) und die Leistungen erst in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Aber der Vorsorgeaufwand sei erst 2025 zu 100 Prozent abzugsfähig, die Renten werden gar erst 2040 zu 100 Prozent versteuert. Juristisch zu klären sei zudem die Frage, ob Ruheständler doppelt besteuert werden. Die Gefahr: Der Gesetzgeber schafft immer neue Instrumente, die er als Korrektiv neben die bisher geltenden stellt. Dann "ertrinke" die Bevölkerung wie die Verwaltung. Mit eigenen Worten zugespitzt: Es entsteht ein Dickicht immer neuer, schwer zu durchschauender Gesetze, ein bürokratisches Monstrum.

  • Hermann Weinmann erneuert seine Warnung: Scheitere die Riester-Rente, dann leide die Akzeptanz der gesamten Leben-Branche in der Bevölkerung. Das liege neben der Kapitalmarkt-Entwicklung vor allem an der fehlenden Regulierung, wobei er der Wissenschaftler diesbezüglich sowohl die Politik als auch den Lobbyismus der Versicherer verantwortlich macht. Er plädiert dafür, dass die gesamte Branche strenger reguliert werde: Wie bereits oben erwähnt, verortet der Wissenschaftler das Kosten- und Transparenzproblem in allen drei Schichten der Altersvorsorge. Die Lebensversicherer würden mit einem Scheitern auch als wichtiger und bereits lang etablierter Investor ausfallen, etwa für den Klimawandel.

  • Die Lebensversicherungs-Branche sieht der Prof gemäß ihrer Interessen gespalten. Auf der einen Seite stünden einige starke Unternehmen, die von Kundinnen und Kunden aktiv nachgefragt werden: folglich auch von Maklern und freien Vertrieben angeboten werden müssten. Marktschwache Versicherer sehen sich aber gezwungen, über hohe Provisionen zu wachsen: Hier bestünde bereits eine Abhängigkeit von den Maklervertrieben und auch Vergleichsportalen. Gerade die Vergleichsportale hätten „maximale Provisionsinteressen“, was aber oft übersehen werde.

    Ein weiteres Problem: Den marktschwachen Anbietern drohe nachlassende Solvabilität, stark vereinfacht ein Missverhältnis von Eigenmitteln und Kapitalanforderungen. Diesbezüglich schreibt der Wissenschaftler sogar von einer "Bombe", sollte ein Versicherer in den 20er Jahren in Schieflage geraten. Was damit gemeint ist, zeigt ein Blick hin zur BaFin: Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht, hat finanzschwachen Anbietern in diesem Jahr bereits mit Lizenzentzug fürs Neugeschäft gedroht, sodass die Bestände im schlimmsten Fall nur noch abgewickelt werden. Gerade diese eher schwächeren Anbieter sind aber zu hohen Provisionen gezwungen. Die Pleite eines oder mehrerer Versicherer -so klein sie auch sein mögen- könnte dem Image der gesamten Branche schaden.

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    Zugleich belastet der demographische Trend die gesetzliche Rentenversicherung. Auch deshalb sei es nicht wünschenswert, dass die privaten Vorsorge-Anbieter geschwächt werden. Alle Unternehmen -die schwachen wie die starken- würden von einer Provisions- und Kostenbegrenzung sowie einem strengeren Produktrahmen profitieren, argumentiert Weinmann.

  • Einen Staatsfonds hält Weinmann nicht für erstrebenswert: und die Idee der FDP, eine „Aktienrente“ einzuführen, für nicht durchsetzbar, da die Liberalen hierfür keine Mehrheit finden würden und die Mehrheit der Bevölkerung es wohl ablehne, Sozialversicherungs-Beiträge in den Aktienmarkt zu investieren. Entsprechend wird er in den kommenden Wochen erneut einen Artikel in der ZfV veröffentlichen, in der er die Idee einer „Aktien-Lebensversicherung“ entfaltet. Dass die Versicherer hiermit bereits Erfahrung hätten, zeige der wachsende Bestand an fondsgebundenen Policen im letzten Vierteljahrhundert: auch wenn sich der Anteil pro Anbieter schwer ermitteln ließe.

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