Union weicht Wahlprogramm auf und plant ‚Generationenrente‘

Geht es nach dem Willen von CDU und CSU, wird das deutsche Rentensystem nach der Wahl von einem ‚Alterssicherungsbeirat‘ gründlich geprüft. Dieser Alterssicherungsbeirat soll dann alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und Empfehlungen für verbindliche Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben. Die Rentenkommission schlug einen solchen Beirat vor. Das Wahlprogramm sieht nun vor, den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zum Alterssicherungsbeirat weiterzuentwickeln.

Eine deutliche Aufweichung von vorläufigen Entwürfen (procontra berichtete ausführlich) lässt sich im Bereich ‚Pflege‘ feststellen. Im geleakten Papier war von der Einführung einer betrieblichen Pflegeversicherung die Rede, die verpflichtend sein sollte, sofern nicht ausdrücklich widersprochen werde. Im nun verabschiedeten Wahlprogramm heißt es zu betrieblichen Pflegeversicherungen: „Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können.“ Auch die Angaben zur Stärkung der vermögenswirksamen Leistungen und der Erhöhung von Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage waren in den geleakten Papieren konkreter.

Den Neustart in der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge stellt sich die Union so vor: „Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben. Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden. Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.“

Als neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge wollen die Christdemokraten eine ‚Generationenrente‘ etablieren. Deren Grundgedanke: Der Staat zahlt von Geburt jeden Monat in einen Pensionsfonds. Nach der Wahl soll die genaue Ausgestaltung geprüft werden. Der Pensionsfonds soll vor staatlichem Zugriff geschützt werden.

„Standardprodukt ist ein Trugbild“

Dass die Union mit dem abschlusskostenfreien Standardprodukt auf Kritik bei Vermittlern stoßen würde, war abzusehen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hielt vergleichbare Äußerungen der Versicherungswirtschaft für eine ‚Kriegserklärung‘.
Votum-Chef Martin Klein nutzte die Veröffentlichung des CDU/CSU-Wahlprogramms, um seine Kritik am Standardprodukt zu erneuern: „Das Ziel von CDU und CSU, die Riester-Rente durch ein obligatorisches Standardprodukt für alle Arbeitnehmer ohne Abschlusskosten zu ersetzen, zeigt einen realitätsfernen Irrglauben. Auf die unterschiedlichen Erwerbsbiografien, Wünsche und Ziele von 45 Millionen Erwerbstätigen kann ein Standardprodukt nicht die Antwort sein. Dies ahnt auch die Union, wenn sie anführt, dass Produkte mit unterschiedlichen Garantien angeboten werden sollen.
Der Gedanke, dass eine finanzielle Absicherung im Alter ohne professionelle Beratung möglich sein soll, ist ein weiterer Irrglaube. Wer soll den zusätzlichen Absicherungsbedarf des Erwerbstätigen ermitteln? Wer hilft ihm bei der Entscheidung für das richtige Garantieniveau?
Bei allen anderen Kapitalanlageprodukten sollen künftig zudem die Nachhaltigkeitsziele des Kunden Berücksichtigung finden. Wie sollen diese beim Standardprodukt ermittelt werden? Die Arbeitgeber werden diese Beratung ebenso wenig übernehmen können wie die Ämter.
Für die private Altersvorsorge existiert eine eierlegende Wollmilchsau ebenso wenig wie für andere politische Herausforderungen der Zukunft. Das obligatorische Standardprodukt ist ein Trugbild, dem die Union nicht nachlaufen sollte.“