Deutsche Rentenversicherung: „Keine zusätzlichen Bundesmittel erforderlich“

‚Krisenfest‘ - mit diesem Wort lässt sich wohl am besten beschreiben, welcher Eindruck von der Deutschen Rentenversicherung auf deren Bundesvertreterversammlung sich festsetzen sollte. Um Verlässlichkeit und Konstanz zu beweisen, verwies Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstandes, u.a. auf die Entwicklung der Finanzsituation während der Pandemie. Im Vergleich zu 2019 seien die Beitragseinnahmen im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie im Jahresdurchschnitt mit 0,9 Prozent gestiegen. Nach Schätzungen der DRV werden sich die Pflichtbeiträge im Jahr 2021 um 1,9 Prozent erhöhen. Diese Entwicklung weise auf eine langsame Normalisierung hin, so die Deutsche Rentenversicherung.

Piel wies auch darauf hin, dass nach den aktuellen Vorausberechnungen der Beitragssatz mindestens noch 2022 konstant bleibe. „2023 könnte eine kleine Anhebung auf 18,7 Prozent erforderlich sein“, führte Piel weiter aus. Im Oktober 2020 war für 2023 noch ein Beitragssatz von 19,3 Prozent prognostiziert worden.

„Keine zusätzlichen Bundesmittel erforderlich“

Bis 2025 würde der Beitragssatz aus heutiger Sicht nicht die Haltelinie von 20 Prozent erreichen, so die DRV. „Die Beitragssatzgarantie greift demnach nicht und es werden folglich keine zusätzlichen Bundesmittel notwendig“, stellte Piel fest. Auch beim Rentenniveau werde die Haltelinie von 48 Prozent bis 2025 eingehalten.

„Anders als es manche Stimmen vermitteln wollen, wird sich das Verhältnis von Bundeszuschüssen zu Rentenausgaben in den kommenden Jahren kaum verändern und sogar noch hinter dem Stand von 2010 zurückbleiben“, so Piel. Meldungen, die einen Schock für den Bundeshaushalt voraussagen wollen, gingen von einem fiktiven rechtlichen Szenario aus. Diese Art von Berichterstattung ziele darauf ab, das Vertrauen in die Rentenversicherung zu untergraben.

Damit wandte sich Piel gegen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Dessen zentrale Aussage: „Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, wie derzeit gesetzlich vorgesehen, ab 2026 wieder greifen würde, gäbe es ein böses Erwachen. Der Beitragssatz würde stark ansteigen und das Sicherungsniveau deutlich fallen“. Will man stattdessen an den Haltelinien festhalten, müssten die Bundeszuschüsse deutlich aufgestockt werden. Doch (noch) höhere Bundesmittel in der Rentenkasse würden zu weniger Investitionen führen. Das „würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben“, so Prof. Klaus M. Schmidt (LMU München), Vorsitzender des Beirats, anlässlich der Vorlage des Gutachtens.

Piel wies mehrfach darauf hin, dass es sich um fiktive Zahlen handeln würde. Im Laufe ihres Redebeitrags wurden daraus sogar ‚falsche Zahlen‘. Ihr Eindruck, so Piel weiter, sei, dass ein Generationenkonflikt herbeigeredet werden solle, den es aber gar nicht geben würde.

Dass die Einnahmen durch Pflichtbeiträge nicht im selben Maß steigen wie die Ausgaben, erkennt die DRV allerdings auch. Als Lösungsansätze nannten die DRV-Funktionäre eine Verbreiterung der Einnahmebasis - etwa durch den Einbezug von Selbstständigen in die DRV. Auch die Ausgabenseite wurde angesprochen: so seien jährlich etwa 30 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen nicht ausgeglichen. Und schließlich: Das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage auf den Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben der GRV.

Renten steigen 2022

Obwohl sich rein rechnerisch in diesem Jahr eine negative Rentenanpassung im westlichen Teil Deutschlands ergeben würde, kommt es zum 01. Juli 2021 nicht dazu. Das verhindert der Gesetzgeber mit seiner Rentengarantie. Im Osten klettern die Renten um 0,7 Prozent. „Steigen die Löhne in diesem Jahr wie erwartet, wird es im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine positive Rentenanpassung geben. Die Höhe steht erst im Frühjahr 2022 fest“, wagte Piel eine Prognose.