Riester-Rente: Walter Riester liebäugelte mit Schwedischem Rentenmodell
“Die Riester-Rente ist gescheitert“: Gegen dieses Narrativ muss sich nun der Gründervater und frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) selbst wehren, da die nach ihm benannte Rente zunehmend unter Beschuss gerät. In zwei Interviews nimmt er nun Stellung: Er fordert, eine zusätzliche Altersvorsorge verpflichtend zu machen: Das sei auch damals seine Idee gewesen. Und offenbar war die Riester-Rente damals nicht seine erste Wahl.
Ist die Riester-Rente gescheitert? Es mehren sich Stimmen, die diese Ansicht vertreten: und zwar parteiübergreifend. Zwar halten die Deutschen fast 16,4 Millionen dieser Verträge, doch nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums ist ein Fünftel davon ruhend gestellt, wird also nicht mehr bespart. Das Neugeschäft: seit Jahren rückläufig, die Zahl der Verträge sinkt. Dabei war bei der Einführung vor gut 20 Jahren angedacht, dass möglichst viele Beschäftigte einen solchen Vertrag abschließen sollen, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen.
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In zwei Interviews mit dem „Handelsblatt“ und der FAZ meldet sich nun erneut Walter Riester zu Wort, Gründervater der gleichnamigen Rente. Er hat als Bundesarbeits- und Sozialminister im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder die Riester-Rente in Kraft gesetzt. Und verteidigt nun eines seiner wichtigsten Lebenswerke. Wenn sich alle einig sind, dass der Rentenbeitrag nicht weiter steigen und auch das Rentenalter nicht angehoben werden soll, dann bleibt nur die Zusatzvorsorge“, sagt der 77jährige dem „Handelsblatt“. Es sei denn, man wolle noch mehr Steuergelder in die Rentenversicherung pumpen.
Riester will private Altersvorsorge verpflichtend machen
Wie bereits in früheren Interviews betont Walter Riester, dass er die Riester-Rente für alle Beschäftigte eigentlich obligatorisch einführen wollte. „Die Rücklagenbildung fürs Alter konkurriert immer mit tagesaktuellen Ausgabewünschen und Notwendigkeiten, deshalb muss man das verpflichtend machen“, sagt der frühere Politiker und Gewerkschaftsfunktionär dem „Handelsblatt“.
Würde man allein auf die Weitsicht der Menschen vertrauen, „so hätten wir massenweise Altersarmut“. Deshalb bringe aus seiner Sicht auch eine Opt-out-Lösung nichts: also, dass die Bürger verpflichtend dabei sind, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das dies nicht funktioniere, zeige, wie viele Minijobber sich ausdrücklich vom Eigenbeitrag zur Rente befreien lassen, um mehr Geld im Portemonnaie zu behalten. Laut Minijob-Zentrale zahlen mehr als 80 Prozent der Minijobber keine Beiträge in die gesetzliche Rente ein: Obwohl die Zeit am Ende fehlen kann, um Mindestversicherungszeiten zu erfüllen.
Rentenkonzepte von Union und FDP: "Da habe ich erst einmal gelacht"
Ablehnend äußert sich Riester zu den Reformkonzepten, mit denen Union und FDP bei der Bundestagswahl punkten wollen. Die Freien Demokraten wollen mit der Aktienrente im Wahlkampf punkten: zwei Beitragspunkte der gesetzlichen Rente sollen verpflichtend abgezwackt werden, um das Geld am Aktienmarkt zu investieren. So soll das Umlagesystem der gesetzlichen Rente durch einen Kapitalstock ergänzt werden. Die FDP habe sein Eintreten für ein Obligatorium immer bekämpft, klagt Riester: um nun da zwei Beitragspunkte abzuzwacken, wo die Einzahlung ohnehin obligatorisch sei.
Auch die Generationenrente der Union hält Riester für unrealistisch: also, dass der Staat monatlich für Kinder ab der Geburt Geld in einen Pensionsfonds einzahlt: Geld, auf das erst bei Erreichen des Rentenalters zugegriffen werden darf. „Da habe ich erst mal schallend gelacht, als ich das gelesen habe. Wir stecken heute schon mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in die Rente, seit Einführung der Riester-Rente waren es 1,7 Billionen Euro“, sagt Riester. Aus seiner Sicht schlicht nicht finanzierbar.
“Wir hätten keine Vertriebsunterstützung gebraucht“
Warum eine obligatorische Riester-Rente aus seiner Sicht besser funktioniert hätte, erläutert Riester im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Dort erläutert er: „Wir hätten keine Vertriebsunterstützung von der Finanzwirtschaft gebraucht. Sie hätten gern werben können - so wie die Kfz-Versicherung, wo es eine Pflicht und verschiedene Produkte gibt. So hätten wir heute nicht 16,5 Millionen, sondern mehr als 40 Millionen Geförderte.“ Aus Sicht der Verbraucher kann hier gefragt werden, ob dies die Vertriebskosten tatsächlich gesenkt hätte: zumal es sich um sehr beratungsintensive Verträge handelt. Nach Branchenschätzungen werden für Kfz-Versicherungen sechs bis acht Prozent Provision gezahlt.
Walter Riester berichtet gegenüber der FAZ auch über mögliche Alternativen, die bei der Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge debattiert wurden. So hätte er auch einen Pensionsfonds begrüßt, was am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert sei. Vorbild wäre das Schwedische Altersvorsorge-Modell gewesen: Dort fließen zwei Prozent des Bruttoeinkommens verpflichtend in einen zusätzlichen Kapitalstock. „Das fand ich gut. Deshalb ärgere ich mich auch so, dass mir seit über einem Jahrzehnt Verbraucherschützer vorwerfen, ich hätte das für die Versicherungswirtschaft gemacht“, sagt der gebürtige Allgäuer. Sicher sei er sich auch gewesen, dass es einer Versicherungslösung bedarf, um das Langlebigkeitsrisiko aufzufangen: Stark vereinfacht eine Rente, die bis zum Lebensende bezahlt wird.
Pro Garantie
An der Beitragsgarantie hält Walter Riester weiterhin fest: also, stark vereinfacht, dass zum Verrentungsbeginn sowohl die eingezahlten Beiträge als auch die Förderung im Sinne des Sparers erhalten bleiben müssen. „Wenn ich keine Nullrendite garantieren kann, muss ich doch an meinen Produkten zweifeln“, sagt er. Von der Sicherung sei er noch heute überzeugt: „Ich sagte den Leuten, wenn Ihr die Anlage haltet, habt Ihr nichts verloren“.
Genau diese Garantien können immer mehr Versicherer in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen nicht mehr gewährleisten, müssen sie doch diese mit Anleihen unterfüttern, die kaum noch was einbringen. Mehrere Anbieter ziehen sich aus dem Neugeschäft mit der Riester-Rente zurück: zuletzt unter anderem DWS und Stuttgarter.
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Zuletzt hatte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) Alarm geschlagen. “Nur mit einer Reduzierung der Beitragsgarantie etwa auf 80 Prozent können die Versicherer die Beiträge in ausreichendem Maße in chancenreiche Substanzwerte wie Aktien oder Immobilien anlegen. Sonst ist das auch für den Sparer kein attraktives Produkt mehr”, warnte DAV-Chef Guido Bader gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters".
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