Will die CDU die Generationenrente?

Solche Versprechen lassen Kritiker natürlich schnell nach der Finanzierung fragen. Riester-Vater Walter Riester erwähnte in einem Interview mit der FAZ, er habe „erst mal schallend gelacht“, als er von diesen Plänen las – eine solche Rente sei „schlicht nicht finanzierbar“. Die CDU selber scheint sich unsicher und greift im Wahlprogramm lieber zur Möglichkeitsform des Konjunktivs. So will man „prüfen“, wie man eine Generationenrente „ausgestalten kann“. Es folgt der Satz: Man wolle mit „einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam“ vermeiden. Ob zu diesem Instrumentenmix tatsächlich die Generationenrente zählt, ist ungewiss.

Ungewiss ist auch die Position der AfD zur staatlichen Förderung kapitalgedeckter Renten: Zwar ging ein Leitantrag in 2020 auf Vorstellungen zu allen drei Vorsorge-Säulen ein. Allerdings fand davon erstaunlich wenig seinen Weg ins Wahlprogramm.

Notpläne für die erste Säule: Wie der Gesetzlichen Rentenversicherung geholfen werden soll

Außer der FDP sind sich alle Parteien einig: Die Rentenkasse braucht mehr Geld. Weitreichend ist der Vorschlag von SPD, Linken und Grünen: Auch Selbstständige, Beamte und Politiker sollen zukünftig in die GRV einzahlen.

Das CDU-Wahlprogramm schweigt zur Frage, ob auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen sollen, steht demnach für den Status Quo.

Die AfD fordert ebenfalls die Aufnahme der Politiker in die GRV, will aber an Pensionen für Beamte festhalten. Beruhe die Loyalität der Beamten doch auch „auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn“. Allerdings sollen nur noch Menschen mit hoheitlichen Aufgaben verbeamtet werden – bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Zur Vorsorge von Selbstständigen äußert sich das Wahlprogramm der AfD nicht.