2. Säule: Pläne zur Förderung der Betriebsrenten

Das Wahlprogramm der CDU verspricht hierfür zwei Dinge, ohne sich festzulegen: Man will Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der Verbreitung abbauen. Auch möchte man das Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ erarbeiten – eine Betriebsrente insbesondere für Menschen mit kleinem Einkommen.

Die Grünen koppeln die bAV an ihren Bürgerfonds: Er soll als Standard dafür genutzt werden. Auch soll eine reine Beitragsgarantie möglich sein, allerdings nur für kleine Unternehmen.

Die FDP hingegen will allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ geben, hierdurch soll ein höherer Aktienanteil möglich sein. Auch sollen ganze Belegschaften in die bAV einbezogen werden – mit „Opt-out“-Möglichkeit für einzelne Beschäftigte.

Die SPD fordert, deutlich mehr Beschäftigte „in einer betrieblichen Altersversorgung“ abzusichern. Was sich gegenüber dem jetzigen Status Quo verändern soll, wird allerdings aus dem Wahlprogramm nicht ersichtlich – man setzt wie zuvor auf tarifliche Lösungen.

Wer die Doppelverbeitragung abschaffen will

Allerdings plant die SPD, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und damit die hohe Beitragslast abzuschaffen – übereinstimmend mit Grünen, Linken und FDP. Die Wahlprogramme von CDU und AfD enthalten sich komplett zu diesem Problem. Überhaupt fällt der AfD am wenigsten zu den Betriebsrenten ein. Zwar will man die Bedeutung der bAV in der Vorsorgelandschaft erhalten. Hierauf folgt aber als einzige Aussage: Man lehne deswegen die Nullzinspolitik der EZB ab.

bAV-Vorschläge der Linken: alle Karten auf die GRV

Keineswegs leugnen die Linken die Bedeutung der zweiten Altersvorsorge-Säule. Forderungen aber wirken wie ein Hemmschuh in Zeiten des Niedrigzins: man „lehne es ab“, die Arbeitgeber „im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter Zielrenten aus der Haftung zu entlassen“. Das gilt sogar „für den Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage“.

Der Verdacht, dass die Linke die Betriebsrenten eher stiefmütterlich behandelt, erhärtet sich durch eine weitere Forderung: Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung soll abgeschafft werden. Entziehe man dadurch der Gesetzlichen Rentenversicherung doch Geld. Frostige Vorschläge zur bAV erklären sich also dadurch, dass die Linke alle Maßnahmen abschaffen will, die zu einer Schwächung der GRV führen.

Hinweis: Der Text erschien zuerst im Sonderheft 'Altersvorsorge' 2021. Die Beiträge aus diesem Heft mit einem direkten Bezug zur anstehenden Bundestagswahl werden in den nächsten Tagen auf Versicherungsbote.de veröffentlicht.