Selbstständige sollen ihre Altersvorsorge wählen können
Versicherungsbote: Jeder fünfte Deutsche erreicht das Rentenalter nicht, so geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Eine geringere Lebenserwartung korreliert mit niedrigen Einkommen, brüchiger Erwerbsbiographie und auch körperlich schweren Tätigkeiten. Zugleich erwarten ganze Branchen im Schnitt niedrige Renten: Unterdurchschnittliche Rentenansprüche werden zum Beispiel in der Altenpflege, im Einzelhandel und in der Landwirtschaft erwartet. Droht hier ein Gerechtigkeitsdefizit - wenn ja, wie kann gegengesteuert werden?
- CDU: "Das Rentensystem hat sich grundsätzlich bewährt"
- Selbstständige sollen ihre Altersvorsorge wählen können
Peter Weiß: Die wichtigsten Stellschrauben, um das Problem unterdurchschnittlicher Renten und brüchiger Erwerbsbiographien in den von Ihnen genannten Bereichen anzugehen, sind gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Nehmen wir Ihr Beispiel der Altenpflege. In der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir gesetzgeberisch hier einiges auf den Weg gebracht. So haben wir mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz einen wichtigen Schritt für gute Löhne in der Pflege getan. Wir haben festgelegt, dass die Sozialpartner – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gemeinsam und vor allem flächendeckend für Mindestentgeltsätze und für gute Arbeitsbedingungen sorgen sollen.
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Daran ansetzend haben wir im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes noch in den letzten Sitzungswochen eine Neuregelung verabschiedet, wonach die verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022 grundsätzlich zur Zulassungsvoraussetzung für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen gemacht wird. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
Im Einzelhandel liegen niedrige Einkommen oft daran, dass hier besonders viel Teilzeit gearbeitet wird. Hier haben wir eine neue Gleitzone eingezogen, die jetzt bis 1300 Euro zu Entlastungen bei den Sozialabgaben führt, ohne dass die Rentenansprüche gekürzt werden.
Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige – und wie könnte diese gestaltet sein? Mindestens 700.000 Selbständige sorgen nicht für ihr Alter vor, so eine DIW-Studie. Dennoch haben diese Menschen im Alter Anrecht auf Grundsicherung und werden mit Steuergeldern aufgefangen.
Das Problem soll angegangen werden. Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.
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Die Fragen stellte Mirko Wenig
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