CDU: "Die Riester-Rente muss grundlegend reformiert werden!"

Versicherungsbote: Laut Koalitionsvertrag wollten Sie bereits in dieser Legislaturperiode ein einfach zu verstehendes Riester-Standardprodukt sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umsetzen. Warum ist dies gescheitert bzw. konnten Sie das nicht umsetzen?

Peter Weiß: Der Koalitionsvertrag hatte vorgesehen: Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts. Die Riester-Rente steht leider unter keinem guten Stern – und der Dialogprozess war insofern nicht erfolgreich. Der Finanzminister ist leider unserer Bitte nicht nachgekommen, einen Gesetzentwurf für die Reform der Riesterrente vorzulegen. Daran muss also in der kommenden Wahlperiode weitergearbeitet werden. Das gilt genauso für die Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die der Pandemie zum Opfer gefallen ist. Zwar mangelte es hier nicht an Umsetzungsvorschlägen. Doch oberste Priorität hatte es, die Selbständigen, die etwa als Gastwirte, Ladenbesitzer oder in der Eventbranche unter hohen Umsatzeinbußen litten, mit Corona-Hilfen durch die Krise zu bringen. Wer um seine Existenz bangt, hat den Kopf nicht frei für Vorsorge. Das ist ein Vorhaben, dass man in besseren Zeiten umsetzen sollte.

Die betriebliche und private Altersvorsorge werden durch dauerhaft niedrige Zinsen am Kapitalmarkt belastet: Die Anbieter sind gesetzlich gezwungen, große Teile der Beiträge in Anleihen zu investieren, sofern sie Garantien bieten. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) warnt, vollständige Beitragsgarantien seien mit den niedrigen Zinsen bei mehreren Vorsorgeformen nicht mehr darstellbar. Brauchen hier Versicherer, Pensionskassen und -fonds mehr Freiheiten, etwa dass sie Garantien beschneiden und das Geld stärker in Aktien und Fonds investieren können?

Zwar sehen wir auch mit einer gewissen Besorgnis die beschriebene Entwicklung der vergangenen Jahre, gehen aber auch davon aus, dass dies kein Dauerzustand sein wird, zumal die Inflation leicht anzieht. Altersvorsorge und Betriebsrenten sind sehr langfristige Anlagehorizonte von zumeist über 20 Jahren, die verschiedene Epochen der Geldmarktpolitik durchleben. Das heißt, nur zeitweise leiden sie unter den fraglichen Kritikpunkten wie etwa niedrigen Zinsen. Die Rendite hängt am Ende immer von verschiedenen Faktoren ab. Hohe Zinsen bei hoher Inflation bringen nicht notwendigerweise mehr ein.

Umgekehrt gibt es aktuell immer noch renditestarke Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Wir diskutieren hierzu auch Möglichkeiten der Altersvorsorge mit geringeren oder ganz ohne Garantien – diese können auch in der Niedrigzinsphase auf den Aktienmärkten ertragreich sein. Ebenso wird die Entwicklung neuer Standardprodukte diskutiert. Da die Deutschen aber Garantien lieben, sollte man sie nicht abschaffen, sondern neben Garantieprodukten auch solche ohne diese anbieten können – und damit Wahlfreiheit für den Versicherten.

Vom Niedrigzins betroffen ist auch die staatlich geförderte Riester-Rente, die für einen Markt mit stabilen Zinserträgen „designt“ wurde. Das Neugeschäft stagniert seit Jahren. Wofür plädieren Sie: Neustart oder Abstellgleis? Welche Reformen könnten Riester wieder populärer machen?

Die Riesterrente muss grundlegend reformiert werden. Dazu hat unsere Fraktion Vorschläge gemacht:

• Der Kreis der Förderberechtigten wird auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausgedehnt.
  
• Die Auswahl des Produktanbieters obliegt nach wie vor dem Sparer. Es findet keine Beschränkung bisheriger Produktgattungen statt.
  
• Je Produktgattung kann ein Standardprodukt definiert werden.
  
• Die Kosten des Standardprodukts sind auf ein Prozent der Effektivkostendefinitionen gem. Produktinformationsblatt (PIB) zu begrenzen.
  
• Die derzeitige komplizierte Zulagenbeantragung entfällt. Stattdessen teilen die Anbieter der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Höhe der eingegangenen Beträge mit. ZfA und Finanzämter prüfen im Anschluss die Förderhöhe. So werden Zulagenrückforderungen vermieden. Die Finanzämter informieren alle Förderberechtigten regelmäßig über den Umfang der möglichen Förderung.
  
• Die bisherige Vier-Prozent-Regelung wird durch eine standardisierte Zulagenförderung abgelöst. Eine strikte Einkommensabhängigkeit sowie der Sonderausgabenabzug entfallen.
  
• Bezieher geringerer Einkommen (hier: unter 24.000,- Euro) erhalten einen Förderbetrag von 175 Euro, wenn sie mindestens 60 Euro Eigenbeitrag sparen.
  
• Von den bisher geltenden 100prozentigen Beitragsgarantien (gem. AltZertG) kann zukünftig abgewichen werden. Eine stärkere Anlage in Aktien wird somit ermöglicht.
  
• Die Bezeichnung „Riester-Rente“ entfällt zugunsten der Bezeichnung „Zulagen-Rente“.

Im Parteiprogramm hat man sich allerdings alle Wege offengehalten.

Dank Niedrigzins-Politik werden viele populäre Geldanlagen der Deutschen vakant: Lebens- und Rentenversicherungen rentieren sich immer seltener. Müssen die Bürger umlernen und ihr Geld in andere Vorsorgeformen stecken?

Grund zur Panik besteht nicht. Neben einer langfristigen Strategie braucht es aber auch eine Strategie für Krisen oder Modeerscheinungen, die man immer im Blick haben muss. Es ist sowieso so, dass man sich immer den sich ständig ändernden Gegebenheiten anpassen und einen Teil des Vermögens umschichten sollte. Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden und durchrechnen, ob sich das lohnt. Früher haben sich auch Tagesgeldkonten oder festverzinsliche Anlagen gelohnt, heute sind es eher ETFs oder Aktien. In ein paar Jahren kann es wieder umgekehrt sein. Aber man sollte sich ständig damit beschäftigen.

Die deutsche Bevölkerung gilt als vergleichsweise kapitalmarktscheu und sicherheitsorientiert in der Altersvorsorge. Trotz steigendem Trend hat nur etwa jeder Sechste (17,5 Prozent) ab 14 Jahren in Aktien, Aktienfonds und ETFs investiert: deutlich weniger als in anderen Industriestaaten. Würden Sie eine breitere Aktionärskultur in Deutschland begrüßen? Was müsste angestoßen werden, um die Deutschen zu Aktionären zu machen?

Sicherlich wäre wünschenswert, dass sich mehr Menschen mit diesem Thema beschäftigen. In den Aktienmärkten liegen große Chancen und Renditemöglichkeiten, die man allenfalls auf dem Immobilienmarkt noch findet. Allerdings muss man auch sehen, dass nicht immer alle gute Erfahrungen mit Aktien gesammelt haben, man denke an die Finanzmarktkrise. Wirecard ist eines der jüngeren Beispiele. Viele Leute verstehen die Mechanismen nicht, die hinter einer Gamestop-Aktie stehen oder hinter einer Spekulation auf fallende Aktien. Das ist undurchsichtig, riskant, mitunter anrüchig – wie beim Cum Ex-Skandal. Solche Sachen zerstören Vertrauen. Hier muss sich etwas ändern. Das Marktgeschehen muss transparenter und aufrichtiger werden.