SPD: "Ein Provisionsdeckel hätte zum Vertrauen in die Branche beigetragen"

Versicherungsbote: Laut Koalitionsvertrag wollten Sie bereits in dieser Legislaturperiode -gemeinsam mit der Union- ein einfach zu verstehendes Riester-Standardprodukt sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umsetzen. Warum ist dies gescheitert bzw. konnten Sie das nicht umsetzen?

Ralf Kapschack: Wir hatten uns viel vorgenommen, aber die Corona-Pandemie hat Schlüsselministerien dieser Reformen – das BMAS und das BMF – ganz gut beschäftigt. Hier wurde Großes geleistet. Eine Altersvorsorgepflicht gegen Bedenken des Koalitionspartners durchzusetzen war dann nicht mehr drin, ebenso das immer wieder geforderte Standardprodukt.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige – und wie könnte diese gestaltet sein? Mindestens 700.000 Selbständige sorgen nicht für ihr Alter vor, so eine DIW-Studie. Dennoch haben diese Menschen im Alter Anrecht auf Grundsicherung und werden mit Steuergeldern aufgefangen.

… indem wir eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Selbstständige zahlen dann in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie alle anderen auch. Dazu können sie privat vorsorgen, wie alle anderen auch. Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dem helfen wir in unserem Sozialstaat. Eine Erwerbstätigenversicherung würde jedoch den Anteil der grundsicherungsbedürftigen selbstständigen Rentner deutlich verringern.

Die betriebliche und private Altersvorsorge werden durch dauerhaft niedrige Zinsen am Kapitalmarkt belastet: Die Anbieter sind gesetzlich gezwungen, große Teile der Beiträge in Anleihen zu investieren, sofern sie Garantien bieten. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) warnt, vollständige Beitragsgarantien seien mit den niedrigen Zinsen bei mehreren Vorsorgeformen nicht mehr darstellbar. Brauchen hier Versicherer, Pensionskassen und -fonds mehr Freiheiten, etwa dass sie Garantien beschneiden und das Geld stärker in Aktien und Fonds investieren können?

Altersvorsorge zunehmend an den Kapitalmarkt zu knüpfen, halte ich für verhängnisvoll. Ist die Weltfinanzkrise schon vergessen? Wer das will, kann das tun. Er/Sie muss aber wissen, worauf sie sich einlassen. Jegliche verpflichtende und staatlich unterstützte Altersvorsorgeprodukte müssen meiner Meinung nach mit einer Form von Garantie verbunden sein. Das ist übrigens eine große Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung und ein Grund, warum ich wenig von der FDP-Aktienrenten halte. Zusätzliche Vorsorgeprodukte können – bei höherem Anlagerisiko – auf eine Garantie verzichten. Allerdings habe ich aus verschiedenen Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaften mitbekommen, dass der Appetit zum Beispiel für eine Betriebsrente, die 80 Prozent der Einzahlungen garantiert, sehr gering ist. Gerade Geringverdiener überlegen zweimal, wenn sie den hart ersparten Euro nur vielleicht ganz zurückbekommen, zudem ohne Zinsen. Das kann ich gut verstehen. Die Beitragsgarantie ist also nicht unbedingt eine gesetzliche Hürde, sondern eine Frage von Attraktivität für Anleger.

Vom Niedrigzins betroffen ist auch die staatlich geförderte Riester-Rente, die für einen Markt mit stabilen Zinserträgen „designt“ wurde. Das Neugeschäft stagniert seit Jahren. Wofür plädieren Sie: Neustart oder Abstellgleis? Welche Reformen könnten Riester wieder populärer machen?

Ich denke, wir sollten andere Möglichkeiten schaffen, für das Alter vorzusorgen. Deswegen fordern wir auch, dass man zukünftig freiwillig Beiträge an die Rentenversicherung entrichten kann, um die Ansprüche aufzubessern. Der Ruf von Riester hat nicht alleine wegen der Zinspolitik der EZB gelitten, sondern auch an den hohen Verwaltungskosten der Anbieter.

Dank Niedrigzins-Politik werden viele populäre Geldanlagen der Deutschen vakant: Lebens- und Rentenversicherungen rentieren sich immer seltener. Müssen die Bürger umlernen und ihr Geld in andere Vorsorgeformen stecken?

In meinem wirtschaftswissenschaftlichen Studium kam eine Situation, die wir jetzt seit Jahren haben, nämlich Negativzinsen, nicht vor. Das heißt, wir haben eine außergewöhnliche Situation, die durch die Pandemie noch einmal verschärft wird. Es macht aber aus meiner Sicht wenig Sinn, jetzt Kapitalmarktphantasien zu beflügeln und die Leute in diese Richtung zu treiben. Eine gute Vorsorge für das Alter ist neben der gesetzlichen Rente und betrieblichen Altersvorsorge die Schaffung von Wohneigentum. Das wird ja auch staatlich gefördert. Und der Bedarf ist groß.