„Sofortige Minimal-Reform“ der Riester-Rente gefordert
Die Riester-Rente dürfe nach der Bundestagswahl nicht einfach verschwinden, fordert Votum, der Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa. Die fatale Untätigkeit in Sachen Riester-Reform müsse enden, so der Verband. Welche Forderungen Votum noch erhebt.
Es sind nur drei Wörter und eine Zahl. Doch entfalten sie ihre Wirkung, könnten Millionen Sparer in Deutschland langfristig mit einer Steigerung ihrer Altersbezüge rechnen. Davon ist jedenfalls der Votum-Verband überzeugt. In einem Forderungspapier setzt sich der Vermittlerverband dafür ein, dass eine künftige Regierungskoalition „sofort“ eine „leicht umzusetzende Minimal-Reform“ der Riester-Rente anstößt. Damit die zukünftige Regierung auch keine Zeit verliert, liefert der Verband gleich einen entsprechenden Vorschlag mit. So solle im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz in § 1 Abs. 1 Ziffer 3 folgende Änderung vorgenommen werden:
Eine solche Garantieabsenkung würde es den Versicherern erlauben, „renditeträchtigere Produkte bei einer angemessenen Risikoabsicherung anzubieten“, so der Verband, der sich damit auf derselben Argumentationslinie wie Versicherer und Aktuare bewegt.
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Als neues Argument führt Votum ein, dass bei weiterer Untätigkeit der Regierung eine Ungleichbehandlung von Bevölkerungsschichten drohe, die keine Partei wollen könne. Das begründet Votum so: „Wenn nach der Bundestagswahl nicht unverzüglich gehandelt wird, bleibt die steuerlich bevorzugte Basis-Rente (Rürup-Rente) bestehen – die Riester-Rente hingegen verschwindet.“ Damit würde eine „verfassungsrechtlich bedenkliche Angebotslücke“ entstehen.
Doch das ist längst nicht die einzige Forderung, die der Verband im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 an die künftige Bundesregierung richtet. Im Folgenden werden weitere zentrale Aussagen des Votum-Impulspapiers (PDF) zitiert:
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- Der Staat muss sich endlich wieder als Dienstleister der Bürger sehen! Der Bürgerservice muss in den Mittelpunkt staatlichen Handels gestellt werden. Es gilt die Bedürfnisse der Bürger aktiv zu erkennen und diese nicht als Bittsteller in eine Warteschlange einzureihen.
- Es wird Zeit, dass die Politik den Blick nach innen richtet, anstatt im kommenden Koalitionsvertrag Unternehmen und Bürger mit weiteren Regulierungsvorhaben zu konfrontieren. Es gilt, die große Aufgabe zu meistern, den Staat grundlegend zu modernisieren.
- Eine nachhaltige Rentenpolitik, die einen fairen Interessenausgleich zwischen Erwerbstätigen und Rentenbezieher gewährleistet, ist von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den sozialen Frieden.
- Es muss das oberste Gebot für die Politik sein, dieses Vertrauen nicht zu gefährden – sei es durch Unaufrichtigkeit, Irreführung oder Untätigkeit.
- Die Politik muss die Anreize in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge verbessern. Hierzu gehört eine klare Vermeidung von Doppelverbeitragung in der betrieblichen und Vereinfachungen in der geförderten privaten Altersvorsorge.
- Jedes Reformwerk muss auf den Erhalt der individuellen Vertragsansprüche ausgerichtet sein und seiner Vereinfachung in der Abwicklung und dem zukünftigen Ausbau dienen.
- Es ist zu begrüßen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der europäischen Maßnahmen einnehmen möchte. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass durch nationale Alleingänge des Gesetzgebers oder der Finanzaufsicht die Handlungsalternativen der deutschen Anbieter eingeschränkt werden.
- Entscheidend ist, die Anleger bei ihrer Investitionsentscheidung mit auf den Weg zu nehmen und dazu anzuregen, Nachhaltigkeitsziele zu berücksichtigen. Eine Überforderung muss dabei auf jeden Fall vermieden werden.
- Sustainable Finance muss sich an den weltweiten Finanzmärkten durchsetzen. Eine Lösung mit vermeintlich perfekten Laborbedingungen in Deutschland hilft niemanden.
- Ohne die Finanzdienstleistungsbranche und ihre Berater wird uns die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft nicht gelingen und Altersarmut nicht verhindert werden können.
- Die Politik muss das Potenzial dieser Schlüsselindustrie noch viel stärker als bisher nutzen und fördern, anstatt sie mit Überbürokratisierung zu blockieren.
Hinweis: Versicherungsbote teilt die Auffassung, dass die anstehende Bundestagswahl richtungsweisend in Sachen Rente und Altersvorsorge ist. Deshalb begleitet die Redaktion den Wahlkampf mit umfassender Berichterstattung und stellt die Beiträge und Interviews der Parteien aus dem Sonderheft 'Altersvorsorge' bis zum Wahltermin online.