DVAG erneut unter Partei-Großspendern vor Bundestagswahl
Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) gehört erneut zu den Großspendern im aktuellen Bundestags-Wahlkampf. Insgesamt 650.000 Euro flossen an Parteien. Der größte Batzen geht erneut an die CDU: aber auch FDP, SPD und Bündnis 90/die Grünen können sich über Geld des Frankfurter Finanzvertriebs freuen. Auch Carsten Maschmeyer zeigte sich spendabel: 200.000 Euro flossen an die FDP.
Wenn Unternehmen oder Privatpersonen im Einzelfall mehr als 50.000 Euro an Parteien spenden, so muss dies auf der Webseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht werden. So schreibt es § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes vor. Die kommende Bundestagswahl gibt wieder Anlass, einen Blick darauf zu werfen, welches Unternehmen und welche Person für welche Partei die Spendierhosen anhatte. Aus Blick der Finanzbranche interessant: erneut gehört die DVAG zu den Großspendern.
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DVAG spendet mindestens 650.000 Euro an vier Parteien
Mindestens 650.000 Euro überwies der Finanzvertrieb seit dem Januar 2021 an Parteien, so geht aus einer aktuellen Liste auf der Webseite des Bundestags hervor. Besonders spendabel zeigte sich die DVAG gegenüber der CDU. 300.000 Euro erhielt die Union im Juli von den Frankfurtern. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatte der Finanzbetrieb das meiste Geld an die Union gezahlt: damals sogar 403.500 Euro.
Spenden flossen von der DVAG jedoch auch an andere Parteien. Die FDP erhielt eine Einzelspende von 150.000 Euro, damit den zweitgrößten Betrag. Jeweils 100.000 Euro zahlten die Hessen an die SPD und Bündnis90/die Grünen. Nach der letzten Bundestagswahl hatte der Finanzvertrieb noch viel Kritik für seine Spendenpraxis einstecken müssen: die Einzelspenden wurden teils über Tochterfirmen gestreut: in einer Höhe, dass die Beträge erst nach der Wahl veröffentlicht werden mussten. Auch die Familie Pohl spendete wiederholt gesondert an Parteien.
Carsten Maschmeyer zeigte sich gegenüber FDP spendabel
Ebenfalls kein unbekannter Name auf der Spender-Liste ist Carsten Maschmeyer. Der frühere Gründer des umstrittenen Finanzvertriebs AWD und heutige Start-up-Investor spendete am 14.09. genau 200.000 Euro an die FDP. Andere Parteien wurden von ihm nicht bedacht.
Über die größten Einzelspenden konnten sich in diesem Jahr jedoch die Grünen freuen. Stolze 1.250.000 Euro erhielt die Ökopartei vom Technologie- und Medienunternehmer Steven Schuurman aus den Niederlanden. „Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Wir stehen vor einem internationalen Problem, einer Menschheitsaufgabe“, hatte der Tech-Milliardär sein Engagement begründet. Und eine weitere Großspende an die Grünen lässt aufhorchen: Moritz Schmidt, Software-Entwickler und mit Bitcoins reich geworden, ließ eine Million Euro an die Partei überweisen.
Nach wie vor große Intransparenz
Nach wie vor eine große Intransparenz bei Parteispenden beklagt die Watchdog-Organisation LobbyControl. Eine Möglichkeit, die Herkunft von Geldern zu verstecken, sei das Sponsoring: etwa bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen. „Dabei zahlen Unternehmen wie VW oder BMW Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können“, berichtet LobbyControl. „In den Rechenschaftsberichten sind diese Zahlungen anonymisiert in verschiedenen Sammelposten versteckt“.
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Ebenfalls eine Option, den Unternehmens-Einfluss zu tarnen, ist die Stückelung von Spendengeldern. Von Unternehmen müssen nur Spenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden, von Privatpersonen namentlich Spenden über 10.000 Euro. Gerade hier ist es ein Schlupfloch, die Gelder auf Firmentöchter und der Firma nahestehende Personen zu verteilen. Eine weitere Möglichkeit, Geldflüsse zu verstecken, ist über private Stiftungen und Vereine, von denen vor allem die AfD Gebrauch macht.
