Bundestagswahl: Wähler trauen Politik keine Rentenreform zu

Versicherungsbote stellt eine Umfrage vor, die das Misstrauen in die Politik veranschaulicht.

Drei Säulen – drei Krisen

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 scheinen sich die Parteien einig – mit der deutschen Altersvorsorge kann es so nicht weitergehen:

• Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer haben zu wenig Nachwuchs gezeugt für das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). So müsste der Bund laut einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums bis 2060 über 55 Prozent seines Etats zuschießen, um jetzige Haltelinien (ein Bruttobeitrag von maximal 20 Prozent und ein Rentenniveau von 48 Prozent) zu sichern. Selbst mit Steuererhöhungen wären solche Zuschüsse nicht finanzierbar (Versicherungsbote berichtete).
• Aber auch für die zweite und dritte Säule der Vorsorgearchitektur häufen sich die Hiobsbotschaften. Beispiel betriebliche Altersvorsorge: Zwar lagen große Erwartungen auf dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das 2017 unter der einstigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet wurde. Seitdem aber wurde erst eins der nun möglichen Sozialpartnermodelle in die Wege geleitet. Bisher ist das BRSG ein Flop (Versicherungsbote berichtete).
• Und auch die Krise der staatlich geförderten dritten Säule – der privaten Vorsorge – ist offensichtlich. Die Zahl der Riester-Renten liegt im ersten Quartal 2021 bei nur 16,314 Millionen Stück. Jede fünfte Riester-Rente ist ruhend gestellt (Versicherungsbote berichtete). Etliche Anbieter – als Beispiel genannt werden kann die Stuttgarter – stellten das Neugeschäft komplett ein (Versicherungsbote berichtete).

Parteien werden zu Reformen getrieben – doch vieles liegt im Vagen

In so einer Situation werden die Parteien regelrecht zu Reformen getrieben, wie die Wahlprogramme zeigen. Und dennoch ist zugleich vieles im Vagen. Beispiel CDU: Wichtige Entscheidungen sollen in die Hände eines Alterssicherungsbeirats gelegt werden. Beispiel SPD: Sie setzt bei betrieblicher Altersvorsorge – wie stets – auf „tarifliche Lösungen“, ohne auszuführen, wie die bAV aus der Krise geholt werden soll.

Überhaupt: alle großen Parteien haben nur Ideen für die Ansparphase. Wie die Verrentung ausgestaltet werden soll (und wie dadurch das wichtige Langlebigkeitsrisiko abgesichert wird), kommt in allen Partei-Programmen zu kurz.

Da stellt sich die Frage, ob die Wähler den Politikern überhaupt eine zukunftsfähige Rentenreform zutrauen. Genauer wissen wollte es die Canada Life – und gab bei den Umfrageexperten von Civey eine repräsentative Studie in Auftrag: 2.500 Personen wurden befragt.

Thema Rente für Wahlentscheidung wichtig

Und Rentenpolitik hat laut Umfrage durchaus Einfluss auf die Wahlentscheidung – immerhin 61 Prozent der Befragten halten das Thema Rente hierbei für eher wichtig oder sehr wichtig. Zehn Prozent sind unentschieden. Und nur 28 Prozent messen dem Thema für die eigenen Wahlentscheidung keine Bedeutung zu.

Die Bedeutung der Rentenpolitik für die Wahlentscheidung steigert sich sogar noch bei Arbeiterinnen und Arbeitern. In dieser Gruppe erachteten sogar 84 Prozent der Befragten das Thema als wichtig für die eigene Wahlentscheidung – 23 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Man könnte pointieren: Die Abhängigkeit von einem leistungsfähigen Vorsorgesystem ist der Arbeiterschicht besonders bewusst.