Elementarschäden: GDV schlägt Opt-Out-Modell vor

Hochwasser, Starkregen, Stürme, Brände, Hitze, Dürren: Frequenz und Intensität solcher Ereignisse nehmen durch den Klimawandel zu. Sie sind keine abstrakte Problemstellung internationaler Konferenzen, sondern konkrete Bedrohung für das eigene Zuhause.

Einprägsames Exempel dafür ist sicherlich die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal aus dem Sommer 2021. Die Flutkatastrophe und ihre Folgen ließen schnell den Ruf nach einer Elementarschaden-Pflichtversicherung lauter werden (Versicherungsbote berichtete).

Nun stellte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Konzept (PDF) vor, dass einerseits die Elementarschaden-Pflichtversicherung verhindert, andererseits aber dafür sorgen soll, „dass jedes Haus Versicherungsschutz bekommt“, wie der Verband schreibt.

Stupsen statt Zwang

Es sei „nicht weiter hinnehmbar, dass in den Flutgebieten – wie im Bundesschnitt auch – weniger als jedes zweite Haus gegen die Schäden durch Starkregen versichert war“, schreibt der Verband und führt aus, wie sich das ändern könnte. So soll es künftig nur noch Wohngebäudeversicherungen geben, die auch Elementargefahren wie Hochwasser und Starkregen versichern. Bestandsverträge sollen zu einem bestimmten Stichtag mit einem entsprechenden Elementar-Schutz-Baustein ergänzt werden. Neuverträge sollen nur noch mit Elementarschutz angeboten werden. Im veröffentlichten Positionspapier werden folgende sechs Schritte aufgelistet:

• Die Versicherungswirtschaft wird künftig im Neugeschäft allen privaten Hauseigentümern – unabhängig von der Gefährdung (Lage, Exponierung) – nur noch eine vollintegrierte Wohngebäudeversicherungen inkl. Elementargefahren anbieten.
• Zugleich werden wir an die im Bestand befindlichen privaten Wohngebäudeversicherungen den Elementarschutz vertraglich anfügen.
• Neugeschäft und Bestandsumstellung erfolgt auf Basis unternehmensindividueller und risikobasierter Prämienkalkulation.
• Neu- und Bestandskunden werden wir ein Opt-Out ermöglichen – Zug-um-Zug gegen eine schriftliche Haftungsfreistellung für Kommunen, Länder und den Bund sowie Versicherer und Vermittler. In dieser Haftungsfreistellung verzichtet der Hauseigentümer auf Hilfen im Elementarschadenfall. Klagerisiken, wie sie einer Pflichtlösung innewohnen, entfallen damit.
• Rechtliches Vehikel für die Bestandsumstellung ist eine Zustimmungsfiktion analog § 362 HGB, d.h. der Bestandskunde muss der Deckungserweiterung nicht ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmungsfiktion ist dem deutschen Zivilrecht nicht fremd. Für sie ist ein Überleitungsgesetz erforderlich. Dieser Schritt ist unter Abwägung aller Optionen verfassungsrechtlich das mildere Mittel gegenüber allen Formen einer Pflichtlösung.
• Ferner ist eine Stichtagsregelung notwendig, die es gesetzlich zu hinterlegen gilt: Ab dem 1. Januar 2022 werden in amtlich festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten (§76 Wasserhaushaltsgesetz) errichtete Neubauten nur noch unter vollständigem Ausschluss der Gefahren Überschwemmung, Starkregen und Rückstau in Deckung genommen.