Seit 2018 ist der SPD-Politiker Olaf Scholz Bundesfinanzminister. In seiner Amtszeit mangelte es nicht an Finanzskandalen - es sei nur an CumEx, Wirecard und Greensill erinnert. Die Organisation ‚Finanzwende Recherche‘ nahm das zum Anlass, ein Informationsgesuch an das Bundesfinanzministerium zu richten. So wollte ‚Finanzwende‘ wissen, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Olaf Scholz in den letzten vier Jahren traf und wie häufig.

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Konkret geht es dabei um folgende Verbände und Firmen:

  • Bankenfachverband
  • Bundesverband Alternative Investments (BAI)
  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Bundesverband der Wertpapierfirmen (BWF)
  • Bundesverband deutscher Banken (BdB)
  • Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
  • Bundesverband deutscher Leasing-Unternehmen Berlin (BDL)
  • Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV)
  • Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)
  • Bundesverband deutscher Versicherungsmakler
  • Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
  • Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
  • Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen
  • Deutsche Aktuarvereinigung
  • Deutscher Derivateverband (DDV)
  • Deutscher Factoring Verband
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
  • Deutsches Aktieninstitut (DAI)
  • Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ehemals: Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Prepaid Verband Deutschland
  • Verband der Auslandsbanken in Deutschland (VAB)
  • Verband der Finanzdienstleistungsinstitute (VFI)
  • Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM)
  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter (VUV)
  • Bund der Versicherten
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz
  • Initiative Minderheitsaktionäre
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Allianz
  • Blackrock
  • Commerzbank
  • Deutsche Bank
  • Deutsche Börse
  • Deutsche Kreditbank
  • DZ Bank
  • Generali
  • MasterCard Europe
  • MünchenerRück
  • UniCredit Bank
  • Wirecard

Finanzministerium blockiert

Das angefragte Finanzministerium aber verweigerte die Herausgabe und argumentierte Finanzwende zufolge so: Eine geordnete Aufstellung sämtlicher dienstlicher Kontakte, geordnet nach Gesprächspartnern und Datum, sei im BMF nicht vorhanden. Zudem bestünde kein Anspruch auf Informationsbeschaffung, der Antrag sei zu unbestimmt und der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung sei nicht mehr gewährleistet.

Diese Argumentation wiederum kann Finanzwende nicht nachvollziehen und reichte Klage bei Verwaltungsgericht Berlin (PDF) ein. Denn schon von aufwendiger Informationsbeschaffung könne keine Rede sein. In der Klagebegründung (PDF) heißt es dazu, die begehrten Informationen können ohne großen Aufwand identifiziert werden, „indem die von der Klägerin [Finanzwende Anmerk. d. Red.] genannten Verbände und Unternehmen in die Suchmaske des digitalen Kalenders des Bundesministers der Finanzen eingegeben werden.“

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Marcus Wolf, Referent für Lobbyismusthemen bei Finanzwende „Transparenz ist ein Grundsatz unserer Demokratie. Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könnte Regierungshandeln behindern, ist schlicht ungeheuerlich. Ist der Terminkalender von Olaf Scholz wirklich so brisant?”