Christian Lindner will Sonderzahlungen zur Rente kürzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Sonderzahlungen zur Rentenversicherung streichen. Der FDP-Politiker begründet dies mit der stabilen Situation der Rentenkasse. Das provoziert nun den Aufschrei von Gewerkschaften: Der DGB weist darauf hin, dass dieses Extrageld schon bald fehlen werde.
Als die damalige schwarz-rote Bundesregierung 2018 ihre „doppelte Haltelinie“ bei der Rente einführte, wollte sie die Deutsche Rentenversicherung mit extra Zuschüssen aus der Staatskasse versorgen, damit das Netto-Standardrentenniveau vor Steuern nicht unter 48 Prozent absinkt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Von 2022 bis 2025 sollte dieses Extrageld fließen, um die Rente zu stabilisieren. Doch wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aktuell berichtet, will Bundesfinanzminister Christian Lindner 500 Millionen Euro von dieser Zulage streichen. So ist es im Entwurf zum aktuellen Bundeshaushalt vorgesehen.
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Christian Lindner begründe diese Kürzungen mit der „stabile[n] Finanzsituation“, wie es im Haushaltsentwurf heißt. Daher entfalle "die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes“. Wie es mit diesen Zulagen in den nächsten Jahren weitergehen soll, will man zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Aber auch sie sind vakant.
“Griff in die Rentenkasse“
Die Kürzungen haben nun den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) alarmiert. Er warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "NOZ": "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen. Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat.“
Spätestens 2024 werden diese Gelder in der Rentenkasse fehlen, warnt Piel. Sie fordert SPD und Grüne auf, den Plan von Christian Lindner zu stoppen: Mit einem solchen Griff in die Rentenkasse setze die Koalition das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel.
Forderung: Mindestrücklage anheben
Stattdessen solle die Bundesregierung die Mindestrücklage in der Rentenversicherung wieder anheben, mahnt die Gewerkschafterin. "Eine höhere Reserve würde - insbesondere in Krisen - die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen. Die Koalition muss endlich handeln, statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben“, so Piel. Aktuell betrage die Notreserve 0,2 Monatsausgaben - auch die Rentenkommission der letzten Bundesregierung habe geraten, diesen Nottopf zu erhöhen.
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Doch Christian Lindner plagen ohnehin Geldsorgen: Die Folgen der Coronakrise müssen noch abgefedert werden, hinzu kommen neue Lasten durch den Ukraine-Krieg. Im Kernhaushalt plant die Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Auch der Verteidigungshaushalt wurde auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die über mehrere Jahre als "Sondervermögen" abgestottert werden sollen.
