Sie sollte Teil einer umfassenden Rentenreform werden: die sogenannte Aktienrente. Einen Kapitalstock für künftige Generationen wollte die Bundesregierung schaffen, dessen Geld auch in Aktien und Fonds investiert werden kann. Zehn Milliarden Euro waren laut Koalitionsvertrag als Anschubfinanzierung vorgesehen, erbracht aus Steuermitteln. Vor allem die FDP warb für das Vorhaben: und war damit zuvor auch in den Wahlkampf gegangen.

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Doch wer die Aktienrente im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sucht, wird sie nicht finden. Zwar sind insgesamt 107,7 Milliarden Euro für die Deutsche Rentenversicherung vorgesehen, es ist der größte Ausgabenbereich. Aber ausgerechnet die Aktienrente hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus den Ausgaben herausgestrichen. Auf den Vorgang macht aktuell capital.de aufmerksam.

"außergewöhnliche Notsituation"

Damit ist die Rentenreform -vorerst- den Sonderausgaben für die Folgen des Ukraine-Krieges und Corona geopfert worden. Und auch die Schuldenbremse ist vorerst passé: zumindest soll sie erst 2023 wieder eingeführt werden. Lindners Entwurf sieht einen Bundesetat von 457,6 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sollen 100 Milliarden Euro als Sondervermögen in die Bundeswehr fließen, um sie besser auszurüsten. Dafür will die Koalition auch das Grundgesetz anpassen.

Christian Lindner begründete die hohen Ausgaben mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ durch den Ukraine-Krieg. Es brauche Geld, um die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufangen, wo Lindner die Bürgerinnen und Bürger entlasten will. Auch sei Geld für die Integrierung der Flüchtlinge nötig. Lindner will 99,7 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt über Kredite finanzieren. Experten halten das für unrealistisch und erwarten weitere Schulden. Der Finanzminister hat schon einmal einen Nachtragshaushalt angekündigt.

Kindergrundsicherung: auch vorerst kein Thema mehr

Das Problem beim aktuellen Haushalt: Aufgeschoben hat die Bundesregierung ausgerechnet wichtige Zukunftsprojekte, von der nachfolgende Generationen profitieren sollen. Die Aktienrente sollte auch eine Antwort darauf sein, dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rente in einer alternden Gesellschaft unter Druck gerät. Bald gehen die Babyboomer-Jahrgänge in Rente, und schon im Jahr 2030 kommen laut Prognosen des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln auf einen Rentner nur noch 1,5 erwerbstätige Beitragszahler. Hier sollte ein teilweiser Einstieg in die aktienbasierte Kapitaldeckung die Folgen abfedern. Ohnehin hielten Wirtschaftsexperten die angedachten zehn Milliarden Euro für viel zu niedrig, um das Rentensystem wirksam zu entlasten.

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Immerhin: Laut „Business Insider“ ist die FDP-Fraktion im Bundestag zuversichtlich, dass der Renten-Kapitalstock doch noch in diesem Jahr starten kann: aufgeschoben statt aufgehoben. Doch auch andere Vorhaben zugunsten junger Generationen sind nicht mehr zu finden. Eine Kindergrundsicherung sollte das Kindergeld mit einem extra Zuschlag, Lernhilfen und einer kostenfreien Schülerfahrkarte verbinden: Das Vorhaben fehlt im Haushalt ebenso. Und auch das Bürgergeld ist nun nicht mehr dabei: Es sollte das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.