Karl Lauterbach will Krankenkassen-Beiträge anheben

Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich darauf einstellen, dass sie schon bald höhere Beiträge für ihre Krankenkasse zahlen müssen. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant derzeit, die Beiträge zur Krankenkasse raufzusetzen. Das kündigt er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an.

"Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach demnach dem Blatt. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“

Den Krankenkassen fehlen 17 Milliarden

Der Grund für den Vorstoß: Bei den Krankenkassen zeigt sich eine gewaltige Finanzlücke. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Und so warnt Lauterbach, dass ohne zusätzliche Mittel aus Steuergeldern „deutliche Beitragssteigerungen“ notwendig seien. "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker der „NOZ“. Offen ließ er, ob das Gesetz bereits vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll.

Als einen Grund für das Kassendefizit nannte er zum einen die Ausweitung der Leistungen für gesetzlich Versicherte. Ins Detail geht er hierbei nicht. Zudem seien "mit der Corona-Krise die Einnahmen weggebrochen - mit noch schwerwiegenderen Konsequenzen. Die Schere geht immer weiter auseinander.“ Er kündigt ein entsprechendes GKV-Finanzierungsgesetz an.

Die Aussagen Lauterbachs lassen darauf schließen, dass er in höheren Beiträgen nicht das einzige Instrument sieht, um im Gesundheitssystem zu sparen. „Effizienzreserven heben“ deutet an, dass er auch Gelder einsparen will. Entsprechend will Lauterbach schon in wenigen Wochen die Mitglieder einer Expertenkommission benennen, die eine Krankenhausreform ausarbeiten sollen. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft“, sagt er.

Krankenhaus-Behandlungen größter Kostenblock

Tatsächlich waren Krankenhaus-Behandlungen mit 81,54 Milliarden Euro 2021 der größte Kostenblock im gesetzlichen Kassensystem, wie vorläufige Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen. Zum Vergleich: für Corona-Impfungen gaben die Kassen im letzten Jahr 2,019 Milliarden aus.

Das Jahr 2021 war bereits das verlustreichste der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit der deutschen Einheit, so berichtet der AOK Spitzenverband anhand Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen haben die Krankenkassen rund 278,6 Milliarden Euro eingenommen. Die Ausgaben betrugen rund 284,3 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Defizit von knapp 5,8 Milliarden Euro.