Chemie- und Pharmaindustrie will Sozialpartnermodell einführen

2018 kam mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Neuerung in die betriebliche Vorsorgelandschaft: Das Sozialpartnermodell. Dabei handelt es sich - vereinfacht formuliert - um eine Betriebsrente mit reiner Beitragszusage ohne Haftung des Arbeitgebers. Sie sollte dazu beitragen, dass insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) häufiger Betriebsrenten anbieten.

Das erste Modell nach dieser ‚Bauart‘ sollte eigentlich am 01. Juli 2021 starten. Talanx, Zurich und die Dienstleistungsgesellschaft ver.di einigten sich nach zähen Verhandlungen. Doch kurz vor dem geplanten Start wurde das Thema auf „unbestimmte Zeit“ verschoben. Für den Startschuss fehlt schlicht noch das grüne Licht der BaFin.

Seither ruhte der See. Nun schwingt sich die Chemie- und Pharmaindustrie auf, die Nahles-Rente zu etablieren. Dazu haben sich Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in ihrem aktuellen Tarifabschluss bekannt. Demnach sollen die rund 580.000 Beschäftigten auch eine betriebliche Altersversorgung nach dem Sozialpartnermodell erhalten. Es wäre das Erste ihrer Art. So hätten sich beide Tarifpartein auf Eckpunkte eines Tarifvertrags zur Einführung des so genannten Sozialpartnermodells verständigt. Dieser solle bis zur Jahresmitte stehen.

Beide Seiten hatten bereits im vergangenen Jahr eine tarifliche Pflege-Absicherung an den Start gebracht. Seit dem 1. Juli 2021 gibt es "CareFlex Chemie". Es ist auch hier die bundesweit erste arbeitgeberfinanzierte tarifliche Pflegevorsorge, die für alle Tarifbeschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie gelten soll. Die Branchenlösung im Bereich der Pflegevorsorge wurde ursprünglich von den drei Versicherern R+V Krankenversicherung, DFV Deutsche Familienversicherung und Barmenia Krankenversicherung angestossen. Inzwischen ist die DFV aus dem Konsortium ausgeschieden. Seither teilen sich R+V und Barmenia die Anteile paritätisch.

Bereits im November 2021 hatte die beiden Versicherer eine erste Bilanz gezogen. Demnach hätten sich zu diesem Zeitpunkt rund 430.000 Beschäftigte der chemischen Industrie über die arbeitgeberfinanzierte Pflegezusatzversicherung CareFlex Chemie abgesichert. Damit würden fast alle der 409.000 tarifgebundenen Beschäftigten über ihren Arbeitgeber eine Pflege-Absicherung besitzen. Zahlreiche Arbeitgeber hätten zudem auch ihre außertariflichen Mitarbeiter in die erste branchenweite Pflegeabsicherung einbezogen.