Soziale Pflegeversicherung: Ampel will Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen
Der Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte dafür sorgen, dass die gesamte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung auf den Prüfstand kommt.
Bis zum Sommer nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit, das Beitragsrecht in der sozialen Pflegeversicherung neu zu gestalten. Notwendig wurde das, weil das Bundesverfassungsgericht in der derzeitigen Beitragsordnung eine Benachteiligung für Eltern von zwei und mehr Kindern erkannt hat (Versicherungsbote berichtete).
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Einen Weg zur möglichen Umsetzung des Beschlusses zeichnete Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, vor: Die Eltern-Beiträge sollten um 0,5 Punkte abgesenkt werden. Die damit entstehende Finanz-Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll nach seinen Vorstellungen mit Steuermitteln gestopft werden, berichtet die Bild-Zeitung.
Dort kündigte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auch an, die Ampel-Koalition werde sich die „gesamte Finanzierung der Pflege anschauen.“ Schließlich müsse das System auch bei in Zukunft steigenden Ausgaben finanzierbar bleiben, so der FDP-Politiker.
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Die Opposition drängt hingegen auf eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Beschlusses. Nach Vorstellungen von Union-Gesundheitsexperte Tino Sorge sollte die Anpassung noch vor der Sommerpause erfolgen. So hätten Familien noch vor dem Herbst Klarheit darüber, wie hoch künftige Belastungen sein würden.
