Ein Kongress im Hotel „Titanic“ – der Untergang der Riester-Rente

Im Hotel „Titanic“ in Berlin rammt die Riester-Rente endgültig ihren Eisberg. Der steht in diesem Fall auf der Bühne des Kongresses „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“. Und er hört auf den Namen Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im BAM), der verkündet, dass die Bundesregierung kein Geld mehr in die Riester-Rente stecken werde. Stattdessen wolle man eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge anstreben.

Was immer das auch bedeutet. Ein im Grunde funktionierendes, doch im Stich gelassenes System, soll also vorzeitig enden. Die Regierung riskiert damit das Vertrauen der Bürger. Jahrelang hat sie trotz gewaltiger Veränderungen der Rahmenbedingungen, die Riester-Rente sträflich alleine gelassen. Egal ob Aktien-Crash 2008 oder die anhaltende Niedrigzinsphase. Nie wurde nachjustiert, sondern abgewartet. Und nun soll nach 20 Jahren die private Altersvorsorge erneut neu aufgebaut werden. Und ironischerweise kommt ausgerechnet die CDU in diesen Tagen daher und macht Vorschläge zur Reform der Riester-Rente. Man fragt sich, warum erst jetzt.

Nun sagen die einen, dass die Bürger mit der privaten Altersvorsorge überfordert seien und eine stärkere gesetzliche Rente das Beste für sie sei. Die anderen sehen den freiheitsliebenden Bürger, der selbst entscheiden möchte. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Und die heißt Vertrauen in bestehende Systeme. Wer jetzt die Riester-Rente fallen lässt, will morgen das Vertrauen in eine neue Art von Vorsorge gewinnen? Oder gar in die Teilkapitalisierung der gesetzlichen Rente? Wie soll das denn gehen? Es droht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich kopfschüttelnd abwenden. Es sei denn, der Staat richtet ein Obligatorium ein und schüttet eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge mit der Gießkanne über alle aus. Eine Idee, die schon vor zwanzig Jahren bei der Einführung der geförderten Altersvorsorge auf Druck des Boulevards wieder ad acta gelegt wurde.

Altersvorsorge ist ein Projekt, das aus seiner Definition heraus langfristig angelegt ist. Die Riester-Rente hat die Zielgruppe erreicht. Mit einer funktionierenden Behörde im Hintergrund, übrigens bestens digitalisiert, die die Zulagen zuordnet. Es bräuchte lediglich eine Reform, die das Modell an die gegenwärtige Situation anpasst. Vorschläge liegen reichlich auf dem Tisch. Doch stattdessen soll ihr bei laufender Fahrt das Ende beschert werden.

Damit droht, dass wir der kommenden Generation nicht nur ein schlechtes Klima und jede Menge Staatsschulden, sondern auch reihenweise arme Rentner hinterlassen. Lauter Eisberge. Wohin man schaut.

Oliver Bruns