AOK sieht Finanzminister in der Pflicht
„Versicherte, Arbeitgeber, Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie brauchen Gewissheit, worauf sie sich im kommenden Jahr einzustellen haben“, drängt auch Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands. Die Kassen bräuchten „schnellstmöglich Klarheit, eine Hängepartie wie im Vorjahr sollte es nicht noch einmal geben“, so die Funktionärin. Allerdings sieht der AOK-Bundesverband eher Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. „Er muss schnell über die Freigabe der notwendigen zusätzlichen Bundesmittel entscheiden und zeitnah mitteilen, mit wie viel Milliarden Euro er die prognostizierten Finanzprobleme der GKV und der SPV im Jahr 2023 lindern will“, so Reimann.
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Und Reimann weiß auch: „Je geringer die zusätzlichen Bundesmittel ausfallen, desto höher wird der Druck auf Beitragszahler und Leistungserbringer ausfallen.“
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Dass in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der Klarheit in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bringen wird, darf bezweifelt werden.
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