Hubertus Heil will Hartz-IV-Sätze deutlich anheben

In Deutschland explodieren die Preise: Die Inflationsrate lag im Juni bei 7,6 Prozent, Tendenz steigend. Deshalb sieht nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch bei den Hartz-IV-Sätzen Handlungsbedarf. Am Freitag hat er angekündigt, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen.

"Menschen in Not verlässlich abgesichert"

Der höhere Satz ist Teil eines Reformprojektes, das die Ampelregierung unter dem Begriff „Bürgergeld“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. “Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagt nun Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Und weiter: „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“.

Der Staat müsse dafür sorgen, dass auch Menschen ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen könnten, positioniert sich Heil. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“, so der Minister.

Heil spricht sich dafür aus, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu berücksichtigen. Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten, sehe er nicht. „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem“, sagt er. Er sei zwar offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren. Aber: „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“.

FDP kritisiert Heils Pläne

Doch ob Heil sein Vorhaben umsetzen kann, ist ungewiss. So kritisiert die FDP den Vorstoß des Koalitionspartners: und tritt auf die Bremse. "Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Dort sei keine Rede von einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

Stattdessen setzt die FDP darauf, dass Betroffene von Hartz IV mehr Geld hinzuverdienen können. Der Koalitionsvertrag enthalte "ein klares Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen", positioniert sich Kober. Hierzu erwarte er Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße.