Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Staates
Der Bundesrechnungshof warnt aktuell davor, dass Deutschland seine finanzielle Handlungsfähigkeit verliere. Der öffentliche Haushalt gerate derart unter Druck, dass künftige Regierungen kaum noch auf unerwartete Krisen reagieren könnten. Ein Grund: Die explodierenden Ausgaben für Pensionen und Zuschüsse zu den Renten.
Wird die öffentliche Hand in Deutschland bald handlungsunfähig sein? Das ist ein drohendes Szenario, vor dem der Bundesrechnungshof aktuell die Bundesregierung warnt. Bereits die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg hätten die öffentlichen Haushalte massiv unter Druck gesetzt, argumentiert das Kontrollgremium in einem Bericht, über den die „BILD“ und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichten. Es sind aber speziell langfristige Pflichten, die den Bundeshaushalt aufzufressen drohen.
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Es droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit
Bis zum Jahr 2040 würden allein die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen, warnt die Behörde laut „BILD“. Grund seien unter anderem die hohen Pensionspflichten gegenüber Beamten, Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung sowie weitere Sozialausgaben.
Die Sozialausgaben steigen seit Jahren stark an. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat für das Jahr 2023 bereits knapp 121,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt reserviert, die als Zuschuss für die gesetzliche Rente sowie Leistungen für die Grundsicherung und Erwerbsminderung vorgesehen sind. Das sind 4,5 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.
Die Folge: Dem Staat drohe Handlungsunfähigkeit. Es ist schlicht kein Geld für unvorhergesehene Ausgaben oder notwendige Investitionen mehr übrig. Bereits heute sei die Handlungsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, denn 90 Prozent des Bundeshaushalts seien bereits „versteinert“ - also für zukünftige Ausgaben fest verplant.
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Dieser Spielraum könnte künftig noch enger werden. "Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann", warnt der Rechnungshof. Es droht folglich Staatsversagen. Hier fordert der Rechnungshof die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese sei kein Selbstzweck, sondern für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.
