Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Bürgerdialog in Magdeburg ein drittes Entlastungspaket angekündigt. Davon sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, „das steht für mich fest“, sagte der SPD-Politiker laut einem Bericht der „Zeit“. Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein entsprechendes Paket machen, um die derzeit steigenden Preise aufzufangen. "Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land", sagte der 64jährige.

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Vorschlag, in dem "alle sich wiederfinden"

Das dritte Entlastungspaket solle ausgewogen ausfallen und jene Menschen in den Blick nehmen, die Hilfe bräuchten, versprach Scholz. "Ich kann versichern, wir machen einen Vorschlag, der dafür sorgt, dass alle sich wiederfinden.“ Es müsse auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, "die oberhalb der Grenzen für staatliche Unterstützung liegen“, so Scholz.

Darüber hinaus sei eine Wohngeldreform angedacht, die den Kreis der Empfangsberechtigten „sehr massiv“ ausweiten solle. Auch kleine Firmen sollen angesichts der Rekord-Inflation Unterstützung erhalten: wenn auch mit Kredithilfsprogrammen. Gelder also, die in besseren Zeiten wieder zurückgezahlt werden müssten.

Konkrete Details nannte Scholz nicht. Bereits im Juli hatte der Bundeskanzler ein Hilfspaket für Geringverdiener angekündigt - doch laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damals verhindert, dass Scholz sein Paket öffentlich vorstellt. Demnach hätte das Programm Kosten von 5 Milliarden Euro erzeugt. Lindner aber will zusätzliche Ausgaben verhindern und im kommenden Jahr an der Schuldenbremse festhalten, wie er wiederholt betont hat. Ob das Hilfspaket also tatsächlich kommt und wer davon profitiert - unklar. Hier könnte sich neuer Koalitionskrach ankündigen.

Beschlussentwurf der SPD-Fraktionsführung

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet am heutigen Montag von einem Beschluss-Entwurf der SPD-Fraktionsführung, der mehr Einblicke erlaubt, welche Vorhaben geplant sind. So soll den Bürgerinnen und Bürgern mit Direktzahlungen geholfen werden, ohne dass die Höhe näher spezifiziert werde. Erhalten sollten sie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. "Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, zitiert die ARD aus dem Beschlussentwurf.

Zudem soll es für sechs Monate einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter geben, die im Herbst ihre Nebenkosten-Abrechnung aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können. Das gelte auch für geforderte Vorauszahlungen. Wiederholt hatten Ökonomen und Sozialverbände gewarnt, dass viele Menschen mit den explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten überfordert sein werden: auch mit mittleren Einkommen. Die Bundesbank erwartet im Herbst eine zweistellige Inflation von mehr als zehn Prozent.

Scholz will Nachfolge-Angebot für 9-Euro-Ticket

Ein weiterer möglicher Streitpunkt in der Koalition: ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket. Das SPD-Papier sieht auch hierfür einen Vorschlag vor. "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird“, heißt es dort. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte beim Bürgerdialog in Magdeburg ein Nachfolge-Angebot an. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt", sagte der Bundeskanzler.

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Doch ein solches Nachfolge-Angebot hatte Bundesfinanzminister Lindner strikt abgelehnt. Eine Verlängerung würde 14 Milliarden Euro kosten, hatte er im Sommerinterview gemahnt. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Er bezeichnete das 9-Euro-Ticket als „nicht nachhaltig“ - und hatte behauptet, dass sich vor allem Lobbygruppen der Antifa für eine Verlängerung einsetzen würden. Eine Aussage, die in den sozialen Medien auf viel Kritik stieß.