In Schleswig-Holstein wird Hamburger Modell diskutiert

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Diesen Weg hat das Bundesland Hamburg geebnet. Damit will die Hansestadt es seinen Staatsdienern ermöglichen, sich auch einer Krankenkasse anzuschließen statt sich privat zu versichern. Davor war das für Staatsdiener keine attraktive Option. Denn während sie für eine private Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe haben und 50-70 Prozent der Gesundheitskosten von ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, müssen sie für eine Krankenkasse den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zahlen.

Im Februar 2022 hätten bereits 1962 aktive Beamte und 350 Versorgungsempfänger die Wechseloption genutzt und sich einer Krankenkasse angeschlossen. Das berichtet das "Ärzteblatt" und beruft sich dabei auf eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU. Das Hamburger Modell hat Strahlkraft auch über die Elbestadt hinaus. Denn auch die Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen haben ihren Staatsdienern inzwischen die Wahlfreiheit eingeräumt.

Im Freitstaat Sachsen wurde das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch seit dem Bekanntwerden der Pläne im Februar 2020 ruht der See. Im April 2022 hatte sich Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäftigt. Der aktuelle Plan sieht vor, im kommenden Jahr eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einzuführen.

Nun hat die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag ihre Forderung nach der pauschalen Beihilfe für Beamte erneuert. Demnach wollen die Fraktionen von SPD, FDP und SSW ihren Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ermöglichen. Dies sei in einem gemeinsamen Gesetzentwurf fixiert worden. Darüber berichtet der "NDR"

Zuletzt hatte es aber auch vermehrt Kritik gegeben. So hatte sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) bereits nach der Einführung der pauschalen Beihilfe in Hamburg als Gegner dieses Modells positioniert. Schließlich müsse das Beihilfesystem schon deshalb erhalten werden, damit eine Beamten-Karriere attraktiv für Nachwuchskräfte bleibe. Auch löse es nicht die Probleme der Krankenkassen, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu lotsen. Vor einigen Wochen legte der Lobby-Verband der Privaten Krankenversicherer nach und listete sieben Argumente auf, die gegen das Hamburger Modell sprechen.