Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren - sie drohen viele Menschen finanziell zu überfordern. Nachdem bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche angekündigt hatte ein weiteres Entlastungspaket schnüren zu wollen, ist nun offenbar auch der kleine Koalitionspartner dazu bereit. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sieht ein Positionspapier der FDP-Fraktion weitere Hilfen für Bürgerinnen und Bürger vor.

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Hilfen sollen sich auf jene konzentrieren, die sie besonders benötigen

Der dreiseitige Entwurf sei unter Leitung des FDP-Fraktionsvizes Christoph Meyer erarbeitet wurden und und diene dazu, Klausurtagungen der Liberalen in Bremen vorzubereiten, die ab diesem Mittwoch in Bremen stattfinden. In dem Papier heißt es laut „Spiegel“, staatliche Unterstützungen vor dem kommenden Winter sollen sich auf jene konzentrieren, „die sie besonders benötigen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten.“ ‚Ob das bedeutet, dass Menschen, die bereits Hilfen erhalten haben oder zugesagt bekamen, diesmal leer ausgehen sollen - unklar. Viele Experten halten die bisher zugesagten Hilfen für nicht ausreichend.

Zudem werde ein weiterer steuerpolitischer Vorschlag eingebracht. Sollten die Tarifpartner sich als Reaktion auf „Energiepreise und Inflation auf Einmalzahlungen als Krisenmaßnahmen verständigen“, wäre es „denkbar, diese durch Steuerfreiheit zu unterstützen“, heißt es in dem Papier. Auch hier stellt sich die Frage, was mit Unternehmen passiert, die nicht an Tarife gebunden sind - gerade in strukturschwachen Regionen zum Beispiel in Ostdeutschland ist die Tarifbindung gering. Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten bundesweit im Jahr 2020 nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag.

Abbau kalter Progression als "vordringlich"

Weiterhin hält die FDP daran fest, das von Christian Lindner vorgestellte „Inflationsausgleichsgesetz“ umzusetzen: das Vorhaben wird als „vordringlich“ bezeichnet. Die Steuerreform sieht den Abbau der kalten Progression vor: stark vereinfacht der Effekt, dass eine Lohnerhöhung dazu führen kann, dass am Ende weniger netto vom brutto übrig ist. Das droht, wenn Steuerpflichtige in eine höhere Lohnklasse rutschen. Dies sei ein zentrales Element, "um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen".

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Lindners Vorschlag hatte Kritik hervorgerufen, weil in absoluten Zahlen Gutverdiener stärker entlastet werden als Geringverdiener. Wer ein Bruttoeinkommen zwischen 60.000 und 150.000 Euro jährlich hat, spart demnach bis zu 672 Euro bei der Steuer ein. Doch Einkommen bis 25.000 Euro sparen maximal 213 Euro im Jahr und Einkommen bis 40.000 Euro sparen maximal 301 Euro. Die FDP hatte damit geworben, dass prozentual zum Bruttoeinkommen Geringverdiener stärker entlastet würden.