Plant Bundesregierung Entlastung für Pflegebedürftige?

Es war ein Thema, das sich in den letzten Wochen vermehrt in Regionalmedien fand: Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind teils drastisch angestiegen. Der RBB zitiert zum Beispiel einen Mann, der informiert wurde, dass sich die Pflege der Mutter um 500 Euro im Monat verteuere. Auch die Stiftung Patientenschutz schlug Alarm. „Wir gehen davon aus, dass die Pflegekosten am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden“, sagte Vorstand Eugen Brysch im August der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die BILD berichtet von Fällen, in denen sich die Pflege gar um 1.000 Euro im Monat verteuerte.

Deshalb sieht nun auch die Bundesregierung Handlungsbedarf, wie die BILD berichtet. Demnach plane die Ampel weitere Entlastungen in der Pflege. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (49) sagte der Zeitung, „dass wir, wo notwendig, unsere sozialen Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeheime im Herbst mit einem Schutzschirm unterstützen werden. Wenn es eng wird, legen wir hier auch noch eine Schippe drauf.“ Konkrete Details nannte die Politikerin nicht - auch nicht, unter welchen Vorraussetzungen besagter Schutzschirm greifen könnte und wie weit fortgeschritten die Pläne sind.

Eigenbeiträge überfordern viele Menschen

Zur Erinnerung: Der Eigenanteil ist jener Betrag, den Pflegebedürftige zusätzlich zu dem Geld zuschießen müssen, das die Pflegeversicherung für den Heimplatz beisteuert. Und diese Kosten drohen viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu überfordern. Für das erste Pflegejahr müssen Betroffene -Stand Juli 2022- im Bundesschnitt 2.200 Euro pro Monat zahlen.

Zwar wurde zum Jahresanfang eine Reform umgesetzt, wonach bei einem längeren Heimaufenthalt Zuschläge gezahlt werden. Aber das betrifft nur die reinen Pflegekosten und nicht jene Kosten für Unterkunft, Essen und Investitionen, die im Eigenheim auch gezahlt werden müssen. Folglich liegt der zu zahlende Eigenanteil für einen Heimplatz selbst beim höchstmöglichen Zuschlag von 70 Prozent noch bei monatlich 1.573 Euro im Bundesschnitt.

Als Preistreiber entpuppen sich gerade zwei Faktoren: zum einen sind auch die Pflegeheime von der Inflation betroffen, etwa für Heizkosten und Verpflegung. Zum anderen hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen. Unter anderem müssen alle Pflegende nun Tariflohn erhalten: längst überfällig ob der schweren und wichtigen Arbeit, aber das kostet Geld. Diese Kosten geben die Heimbetreiber an die Pflegebedürftigen weiter.

Sozialhilfe als letzter Ausweg

Aus dem Heim geworfen werden die Betroffenen zwar nicht, wenn sie sich die Pflegekosten nicht leisten können: Sie haben Anrecht auf die sogenannte Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Doch bevor sie diese Sozialhilfe erhalten, müssen sie große Teile ihres Vermögens aufbrauchen. Schon jetzt seien 40 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf diese Stütze angewiesen, klagt die Stiftung Patientenschutz. Tendenz stark steigend.

Immer mehr gibt es folglich die Tendenz, dass ein Pflegeheim-Platz zur Armutsfalle wird. Die Inflation könnte diesen Trend beschleunigen. Die Bundesregierung sieht sich deshalb mit Kritik von Pflege- und Patientenverbänden konfrontiert. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), sagte der Berliner Morgenpost: "Pflegebedürftige müssen vor einem drastischen Anstieg des Eigenanteils geschützt werden, sonst rutschen sie massenhaft in die Sozialhilfe.“ Bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung seien Pflegebedürftige schlicht vergessen worden. Die Ampel habe die dramatischen Folgen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien offenbar nicht verstanden, so der Vorwurf.