Die gesetzlich Krankenversicherten müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr Geld für ihre Krankenkasse zahlen. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen 2023 um 0,3 Prozentpunkte, sodass dann durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohnes für den Krankenschutz gezahlt werden müssen. Das geht aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, über die aktuell das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

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Dass der Beitrag steigen muss, war bekannt und angekündigt. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein gewaltiges Finanzloch zu, dieses muss gestopft werden. Während die Bundesregierung den Fehlbetrag im Kassensystem für 2023 auf 17 Milliarden Euro schätzt, warnen Ökonomen, dass diese Annahme noch viel zu optimistisch sei. Laut einem Gutachten des IGES-Institutes beziffert sich das Finanzloch eher auf 22 Milliarden Euro, da die Bundesregierung eine mögliche Rezession und die Folgen der Inflation nicht eingerechnet habe.

Mit den neuen Informationen werden Hoffnungen zerschlagen, dass der Zusatzbeitrag doch etwas geringer steigt. In der vergangenen Woche hatte der GKV-Schätzerkreis in seiner Prognose zu erkennen gegeben, dass auch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um lediglich 0,2 Punkte ausreichend sein könnte. Dies wurde nun korrigiert.

Zusätzliche Einnahmen sollen Abschmelzen der Reserven abfedern

Warum aber wird der Zusatzbeitrag nun -entgegen der Empfehlung des Schätzerkreises- stärker angehoben? Laut RND sollen mit dem zusätzlichen Geld die Rücklagen der Kassen geschont werden. Karl Lauterbach hatte per Gesetz verordnet, dass die Krankenkassen ihren Sicherheitstopf um vier Milliarden Euro abschmelzen sollen. Zum Entsetzen einiger Kassenfunktionäre, die warnten, dass Krankenkassen dann die Insolvenz drohe. „Wir fahren dann alle auf dem Reservetank, und es gibt darüber hinaus kein Vermögen, das Risiken ab­puffert“, hatte zum Beispiel Irmgard Stippler, Vorstandschefin der AOK Bayern, gewarnt. Dank der zusätzlichen Einnahmen sollen die Reserven nur um 2,5 Milliarden Euro sinken.

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Am gestrigen Dienstag hatte Karl Lauterbach bereits eine Krankenhaus-Reform angekündigt. Denn auch die Kliniken ächzen unter steigenden Kosten infolge der Inflation - vielen droht die Insolvenz und Schließung. Nun will der Gesundheitsminister Patienten vermehrt nachhause schicken, um Kosten zu sparen. Bereits ab Januar 2023 sollen dafür geeignete Behandlungen als Tagesbehandlung durchgeführt werden - und so jede vierte vollstationäre Behandlung in Kliniken wegfallen. In den sozialen Medien gab es daraufhin Protest von Pflegekräften. Die Kritik: Patientinnen und Patienten würden damit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, weil sie im Notfall nicht schnell behandelt werden könnten, und qualifizierte Arbeit solle auf Angehörige abgewälzt werden.