Pensionslasten beim MDR: „Kein planmäßiges Vorgehen erkennbar“

Als der MDR seine Geschäftszahlen für 2021 vorlegte, stand ein Defizit von 39 Millionen Euro zu Buche (Versicherungsbote berichtete). Hauptgrund dafür sind Altersversorgungsansprüche, für die Rücklagen gebildet werden müssen: Allein für das neunköpfige Führungsgremium 15,4 Millionen Euro. Davon entfielen 4,6 Millionen Euro auf Pensionsrückstellungen für Intendantin Carola Wille.

Vergangene Woche legten die Rechnungshöfe der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Bericht über die Prüfung des Controlling beim MDR vor. Und der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für Controlling und Geschäftsleitung des Senders. Weder ein „planmäßiges Vorgehen zur Verminderung des strukturellen Defizits“ noch ein „ausreichender Stellenabbau“ seien erkennbar.

Dabei ist die Situation bei der Öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt überaus ernst. So heißt es im Bericht der Rechnungshöfe: „Der Entwicklungsplan [des MDR] 2022 - 2025 enthält kein finanzpolitisches Unternehmensziel mehr. Der MDR führt dort bei der Beschreibung der Rahmenbedingungen zum Thema Finanzen an: ‚Im MDR-Erfolgsplan ergibt sich aus den vorgenannten gründen für den Zeitraum 2021 bis 2024 ein Defizit von 141 Mio. Euro. Bis 2024 lässt sich dieses Defizit durch die gebildeten Gewinnrücklagen kompensieren, ab 2025 sind die Rücklagen aufgebraucht.’ [….]“

Zwar wurden die Altersversorgungs-Verpflichtungen als „dynamischster Kostenblock“ erkannt, doch geeignete Maßnahmen, gegenzusteuern, fehlen. So vermissen die Rechnungsprüfer sowohl im Wirtschaftsplan als auch in der Wirtschaftsplanabrechnung Angaben zu beschlossenen Sparmaßnahmen und deren Umsetzung.
Der MDR sieht es in einer Stellungnahme anders und meint: „es sei nicht Aufgabe des Wirtschaftsplans, eine detaillierte Herleitung der Planwerte in Verbindung mit Spar- und Effizienzmaßnahmen abzubilden.“

Die erheblichen Differenzen zwischen Plan und dem Ist sind insbesondere auf die Aufwendungen für die Altersversorgung zurückzuführen. So stiegen im Prüfzeitraum die Aufwendungen für die Altersversorgung der festen Mitarbeiter von 2,1 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 52,3 Mio. Euro im Jahr 2019.

Der MDR verteidigt sich gegenüber den Rechnungshöfen so: „In den letzten Jahren habe insbesondere die Entwicklung des zur Bemessung der Altersversorgungsverpflichtungen relevanten Zinssatzes einen wesentlichen Einfluss auf die Plan-Ist-Abweichungen gehabt. Diese Entwicklungen seien nicht durch die operative Geschäftstätigkeit des MDR begründet.

Um die steigenden Personalaufwendungen für die Altersversorgung der festen Mitarbeiter zu reduzieren, muss nach Ansicht der Rechnungshöfe Personal abgebaut werden. Doch dazu heißt es im Bericht: „Ein ausreichender Stellenabbau ist nicht erkennbar. Zudem ist der Abbau besetzter Planstellen beim MDR bisher allein auf Altersabgänge bei den personalgestellten Mitarbeitern ausgerichtet. Aus Sicht der Rechnungshöfe fehlt es an strategischen Festlegungen zu Prozess- und Strukturoptimierungen.“