GKV-Finanzloch: „30 Milliarden Euro plus X“

Die Gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Defizit von „30 Milliarden Euro plus X“ zu, so Uwe Klemens Verbandsvorsitzender des vdek.

vdek-Neujahrs-Pressekonferenz: Ersatzkassen zur Gesundheitspolitik 2023Die vdek-Neujahrs-Pressekonferenz 2023 blickte auf die Markt- und Finanzsituation der Ersatzkassen und der GKV sowie auf wichtige Versorgungsthemen wie die Reform der Krankenhaus- und Notfallversorgung und die psychotherapeutische Versorgung. In 2023 brauchen wir zudem einen Push für die elektronisYoutube

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Nach der jüngsten Erhebung vom Dezember 2022 sind 28,5 Millionen Menschen bei den Ersatzkassen versichert. Das sind 250.000 mehr als im Dezember 2021. Damit sind die Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) mit einem Marktanteil von 38,3 Prozent weiterhin Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen.
Das war es dann aber schon mit den Nachrichten von den Ersatzkassen. Auf der Neujahres-Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) in Berlin stand die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt.

„Zwar sind die Finanzen in 2023 gesichert. Die Ausgabenspirale dreht sich weiter. 2023 erwarten wir einen Anstieg der Ausgaben um rund 5 Prozent, in 2024 um weitere 4 Prozent, verursacht durch Mengen- und Preissteigerungen in allen Leistungsbereichen“, so Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzende des vdek.

Gleichzeitig würden sich die Einnahmen verringern, weil einmalige Maßnahmen für das Jahr 2023 entfallen. Beispielhaft verwies der Verband auf den erhöhten Bundeszuschuss oder den Vermögensabbau der Krankenkassen mit einem Gesamtvolumen von rund 9 Milliarden Euro. „Wir brauchen nachhaltige Finanzreformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite“, so Klemens. Andernfalls drohen erneut deutlich steigende Zusatzbeiträge.

Deutliche Entlastung für die Kassen verspricht sich der Verband u.a. von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent (Einsparungen: sechs bis sieben Milliarden Euro) und einer Dynamisierung des Steuerzuschusses, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Würden diese Maßnahmen nicht umgesetzt, würden die Gesetzlichen Krankenkassen auf ein Defizit von „30 Milliarden Euro plus X“ zusteuern, so Klemens auf die Frage von Journalisten. Das würde einen Anstieg der Zusatzbeiträge um mehr als 2 Prozentpunkte bedeuten.

Wirklich neu sind diese Befürchtungen nicht. Bereits im Sommer 2022 warnte die Boston Consulting Group (BCG) vor einem Finanzloch dieser Größenordnung (Versicherungsbote berichtete). Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen waren seinerzeit bereits eingerechnet.