Aktienrente: Christian Lindner will auch Gelder der Beitragszahler einsetzen

Die Bundesregierung will die gesetzliche Rentenversicherung mit einem zusätzlichen Kapitalstock stärken: das hiermit verbundene Modell wurde unter dem Begriff „Aktienrente“ bekannt. Bisher ist vorgesehen, dass die Mittel hierfür der Bund bereitstellt: über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen jährlich zehn Milliarden Euro in den Kapitaltopf fließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte nun aber deutlich, dass er längerfristig auch Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten für die Aktienrente verwenden will.

“Wenn dereinst sich dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren?“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Und weiter: „Aber darüber wird heute nicht entschieden“.

Kapitalstock soll Beitrag und Rentenniveau stabilisieren

Die Aktienrente verfolgt das Ziel, nach und nach einen Kapitalstock für die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen: mit Geld, das am Kapitalmarkt angelegt wird, folglich in Aktien und Fonds. Vorbild ist Schweden, wo die Bürgerinnen und Bürger 2,5 Prozent ihres Bruttogehalts verpflichtend in eine sogenannte Prämienrente stecken müssen. Aber mit diesem Modell hat die Aktienrente nicht mehr viel zu tun - entsprechend wurde sie von der Bundesregierung in „Generationenkapital“ umbenannt.

Dies könnte sich auch als Problem entpuppen, wenn Beitragsgelder für den neuen Kapitalstock verwendet werden sollen. In Schweden sparen die Beschäftigten die Prämienrente für sich selbst an - sie entscheiden auch mit, wo das Geld angelegt wird. Zur Verfügung stehen ihnen hierbei der populäre Staatsfonds AP7 sowie weitere 800 private Anlageprodukte. Die Fondsanteile sind den Sparenden gesetzlich zugesichert, der Staat darf darauf nicht zugreifen. Die Schweden sehen, welchen Mehrertrag ihnen der aktienbasierte Kapitalstock für die Altersrente bringt.

Anders das Modell in Deutschland. Hier sollen die Gelder in einen öffentlich verwalteten Fonds fließen, der sehr wahrscheinlich von einer Stiftung verwaltet wird. Doch das Geld verbleibt im großen Rententopf, ohne dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger darauf Einfluss nehmen können. Denn ab Mitte der 2030er Jahre soll das Geld verwendet werden, um Rentenbeiträge und Rentenniveau zu stabilisieren. Weil die Rentenversicherten das angesparte Geld nicht individuell für sich beanspruchen können und sie auch keine Mitsprache bei der Geldanlage haben, ist das Modell weit abstrakter. Wird das Generationenkapital nach den jetzigen Plänen umgesetzt, erfahren die Beitragszahler nicht, ob und wie ihnen dieser Kapitalstock nützt. Eine Zweckentfremdung der Mittel durch den Staat ist zudem wahrscheinlicher, weil die Deutschen keinen rechtlich verbürgten Anspruch auf das angesparte Kapital haben.

Hier bleibt abzuwarten, ob und wie das Generationenkapital von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Fest steht: Selbst die jetzt vorgesehene Summe ist nicht ausreichend, um das Umlagesystem der gesetzlichen Rente zeitnah zu entlasten. Dies bekräftigte nun auch noch einmal Christian Lindner in dem ARD-Interview. „Das muss weiter aufwachsen, damit wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten und einer künftigen Rentnergeneration ab Ende der 30er Jahre Sicherheit versprechen können“, sagte er gegenüber „Bericht aus Berlin“.

Haushaltsgesetzgeber soll jährlich entscheiden

Christian Lindner nannte gegenüber der ARD weitere Details, wie die geplante Aktienrücklage gestaltet werden soll. Wenn es nach ihm ginge, werde in jedem Jahr ein zweistelliger Milliardenbeitrag eingesetzt, damit das Kapital anwachsen könne, so Lindner. Aber das entscheide immer der Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr. Demnach wäre keineswegs sicher, ob und wie viel Geld pro Jahr in den Kapitalstock fließt.

Die ursprünglich geplanten 10 Milliarden Euro will der Bund über Darlehen finanzieren, wobei der eingerichtete Fonds das Darlehen in Höhe seiner Refinanzierungskosten verzinst. Studien würden zeigen, dass durch Anlagen am Kapitalmarkt im Schnitt höhere Erträge erzielt werden, als Kosten zur Kreditfinanzierung entstehen, begründet die Bundesregierung die Entscheidung. Auch hierzu nannte Lindner weitere Details:

"Wir starten jetzt mit einer finanziellen Transaktion, das heißt, wir nehmen am Kapitalmarkt Staatsanleihen, für die wir geringe Zinsen zahlen, die zahlen wir ein in das Generationenkapital, da erzielen wir eine höhere Rendite“, so der Finanzminister. Hierbei würde es sich um Sacheinlagen handeln: nicht benötigtes Staatseigentum an Unternehmen. Künftig werde die gesetzliche Rente dann aus Beitrags- und Steuermitteln sowie aus den Erträgen des "Generationenkapitals" finanziert.