Aktienrente: Christian Lindner will Deutsche-Post-Aktien nutzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Medienbericht staatseigene Aktien der Deutschen Post nutzen, um das Kapital für die Aktienrente aufzubauen. Papiere des Bundes sollen demnach an den geplanten Rentenfonds übertragen werden. Das Bundesfinanzministerium dementiert - und weist den Bericht als Spekulation zurück.
Die Bundesregierung will einen aktienbasierten Kapitalstock bei der gesetzlichen Rente aufbauen, um das Umlagesystem zu entlasten: zehn Milliarden Euro sind für 2023 zunächst als Startkapital vorgesehen. Wie viel in den Jahren darauf in den Fonds fließt, soll dann nach den jetzigen Plänen der Bundeshaushalt entscheiden.
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Wie das Medienhaus „Table Media“ am Montag berichtet, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), staatseigene Aktien der Deutschen Post für den Aufbau der Aktienrente zu nutzen. Der Dienst beruft sich hierbei auf Unternehmenskreise. Aktuell hält der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 20 Prozent der Anteile, was einem Börsenwert von derzeit rund zehn Milliarden Euro entspreche. Teile der Papiere sollen nun dem Sonderfonds zugeführt werden.
Es gebe aber Sorgen, dass ein die Verwaltung des Generationenkapitals durch ein großes Aktienpaket unter Verkaufsdruck geraten könnte, um ein Klumpenrisiko zu vermeiden, heißt es weiter in dem Bericht. Durch das starke Gewicht auf Post-Aktien könnten folglich bei einem Kursrutsch diese Verluste nicht durch andere Anlagen ausgeglichen werden.
Zum Stichtag 31. Dezember 2020 war der Bund laut Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums an 116 Unternehmen und Sondervermögen direkt beteiligt sowie an 390 Unternehmen mittelbar, sodass der Bund mindestens 25 Prozent der Anteile hielt. Die bekanntesten sind Deutsche Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn und Commerzbank.
Damit die Papiere für den Rentenfonds geeignet sind, müssen die Beteiligungen aktienbasiert sein und ausreichend Rendite sowie Dividende abwerfen - schließlich soll über den Kapitalertrag auch der Rentenfonds anwachsen. Aus diesem Grund sei zum Beispiel die Commerzbank nicht geeignet - hier sei schlicht nicht mit ausreichend Rendite zu rechnen. Laut dem Medienbericht stünden auch Anteile der Telekom nicht zur Debatte, da sie als Teil der kritischen Infrastruktur gelte.
Die Vorteile des Modells: Die deutsche Rentenversicherung könnte von den Renditen der Anlagen profitieren, die der Bund sowieso hält. Der Fonds soll nach den aktuell bekannten Plänen von einer öffentlichen Stiftung verwaltet werden, damit ab Mitte der 2030er Jahre das angesparte Geld verwendet werden kann, um Rentenbeiträge und Rentenniveau zu stabilisieren.
Die anfangs geplanten 10 Milliarden Euro wollte der Bund ursprünglich über ein Darlehen finanzieren, wobei der eingerichtete Fonds das Darlehen in Höhe seiner Refinanzierungskosten verzinst. Studien würden zeigen, dass durch Anlagen am Kapitalmarkt im Schnitt höhere Erträge erzielt werden, als Kosten zur Kreditfinanzierung entstehen, begründet die Bundesregierung die Entscheidung. Doch Christian Lindner machte deutlich, dass er gern auch auf andere Finanzierungsquellen zurückgreifen würde. Unter anderem sprach er sich dafür aus, auch Beitragsgelder der Rentenversicherten in den Fonds zu geben.
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Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht aber zurück. Ein Sprecher sagte am Montag: „Der Gesetzentwurf liegt nicht vor. Dort muss zunächst entschieden werden, ob Sacheinlagen möglich sind. Danach müsste über Beteiligungen entschieden werden. Beides ist nicht erfolgt. Deshalb ist der Bericht gegenstandslose Spekulation.“
