Pflegereform: Karl Lauterbach will nur Eltern mit Kindern unter 25 Jahren entlasten

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet an einer umfassenden Pflegereform, mit der die Finanzierung auf neue Beine gestellt werden soll. Bis zum 31. Mai 2024 sollen entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden, wie das „Ärzteblatt“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf berichtet. Ein wichtiges Ziel ist es, die Finanzlöcher in der Pflegekasse zu stopfen: Weil die Gesellschaft altert, sind auch immer mehr Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen. Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes könnten im Jahr 2055 fast sieben Millionen Menschen pflegebedürftig sein.

Nur noch Eltern mit Kindern unter 25 Jahren werden entlastet

Bei der Pflegereform zu berücksichtigen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Elternschaft stärker bei den Pflegekosten berücksichtigt werden muss. Eltern sind folglich zu entlasten. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohnes, Kinderlose müssen 3,4 Prozent zahlen. Nach einem Referentenentwurf soll der Pflegebeitrag für Kinderlose bereits ab Juli 2023 auf 4,0 Prozent des Bruttolohnes angehoben werden.

Eltern sollen ab Juli 3,40 Prozent Pflegebeitrag zahlen - und Pflegeversicherte mit mehreren Kindern vom zweiten bis zum fünften Kind um 0,15 Beitragssatzpunkte pro Kind entlastet werden. Doch hierbei gibt es nun Änderungen, wie die BILD-Zeitung am Dienstag meldet. Demnach sollen nur noch Eltern mit Kindern unter 25 Jahren geringere Pflegebeiträge zahlen. Das bedeutet: Eltern mit mehreren Kindern werden nun ausschließlich in der Erziehungsphase entlastet. Die BILD beruft sich auf eine Änderung im aktuellen Gesetzentwurf von Karl Lauterbach, die vor einer Woche bekannt geworden sei.

Betroffen von der überraschenden Korrektur sind allein zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner, die Kinder großgezogen haben, berichtet die BILD weiter und beruft sich hierbei auf eine Auswertung der DAK Gesundheit. Diese Ruheständler werden folglich nicht entlastet: auch dann nicht, wenn sie mehrere Kinder hatten. DAK-Chef Andreas Storm kritisiert das scharf. „Der Entwurf des Ministers bleibt Flickschusterei. Jetzt droht in der Sozialen Pflegeversicherung eine Art 3-Klassen-System“, sagte er der BILD.

Als Grund für die Neuregelung werden bürokratische Hürden genannt: So hätten die Rentenversicherungsträger alle Rentnerinnen und Rentner anschreiben müssen, um festzustellen, wie viele Kinder sie erzogen haben. Gleichzeitig sollte mehr Geld in die Pflegekassen fließen. Nun zahlen Rentner mit Kindern 3,4 Prozent Pflegebeitrag auf ihre Rente - unabhängig davon, wie viele Kinder sie großgezogen haben. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als bisher.