DVAG-Parteispende wird zum Politikum

Dass die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu den Großspendern in der deutschen Parteienlandschaft zählt, ist keine Neuigkeit. Auch nicht, dass sie dabei den Unionsparteien mehr Geld spendet als den Bündnis/Grünen oder der SPD.

Doch nun berichten abgeordentenwatch.de und das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ von einem „ominösen Treffen“, das „pikant“ gewesen sei.

Hintergrund ist die Übergabe der Parteispende. Die soll - so bestätigt es zumindest die DVAG - am 14. März diesen Jahres in der Berliner Parteizentrale der Christdemokraten stattgefunden haben. DVAG-Vorstand Dr. Helge Lach soll Parteichef Friedrich Merz die Spende - einen Scheck über 100.000 Euro - persönlich übergeben haben.

Was nun ist daran pikant? Außer, dass die DVAG offenbar Schecks gegenüber anderen Zahlungsmethoden bevorzugt? Bei abgeordnetenwatch.de heißt es dazu: „Pikant an dem Termin war, dass Merz und DVAG-Vorstand Helge Lach über ein Thema sprachen, das dem Konzern gerade Sorgen bereitet. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Die DVAG will ein Provisionsverbot verhindern, denn es würde ihr Geschäftsmodell massiv treffen.“

Anschließend wird darauf verwiesen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion etwa einen Monat vor dem Treffen in einer Kleinen Anfrage von der Regierung wissen wollte, wie sie zu den Plänen der EU-Kommission steht (Versicherungsbote berichtete).

Sowohl CDU als auch DVAG weisen jeglichen Zusammenhang zur ‚Provisionsthematik‘ zurück.

Bei abgeordnentenwatch wird dennoch der gegenteilige Eindruck erweckt. Etwa, indem es in einer Zwischenüberschrift heißt: „Einen Monat vor Übergabe wurden CDU/CSU im Bundestag aktiv“. Damit wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Kleiner Anfrage und Spende suggeriert. Für andere erklärte Gegner des Provisionsvertriebs ist das natürlich eine ‚Steilvorlage‘.

Die wußte beispielsweise Prof. Dr. Hartmut Walz zu nutzen. In einem Youtube-Short trägt der Verhaltensökonom einen Koffer voller Geldscheine und kommentiert dazu: „100.000 Euro sind von Deutschlands größtem Finanzstrukturvertrieb an Friedrich Merz übergeben worden und zwar in einer Phase, in der es darum geht, dass die Finanzdienstleistungslobby unbedingt ein Provisionsverbot verhindern möchte. Die DVAG und andere Strukkis wollen unbedingt gerne weiter schrottige Finanzdienstleistungen zu überteuerten Provisionen vertreiben.“ Kurz darauf kommt er mit einem noch größeren Koffer ins Bild und meint, dieser sei für Christian Lindner. Dessen Partei, die FDP, setze sich ebenfalls gegen ein Provisionsverbot ein und müsse ja auch etwas kriegen.

Die Botschaft ist klar: Wer ein Provisionsverbot verhindern will, wurde von ‚der Finanzlobby‘ korrumpiert.