CDU will 10.000 Euro Startkapital für jedes neugeborene Kind
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt eine Einmalzahlung von 10.000 Euro vor, um Kindern bessere Startchancen zu ermöglichen: Von Geburt an angespart, soll das Geld ab dem 18. Lebensjahr ausgezahlt werden. Das sogenannte Kinderchancenpaket soll insbesondere Kindern in Armut bessere Zukunftschancen eröffnen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor einem Jahr bereits die SPD unterbreitet: und war am damaligen Regierungspartner Union gescheitert.
Die Unionsparteien wollen laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Kinderchancenpaket einführen, das eine Einmalzahlung von 10.000 Euro vorsieht. Darauf soll jedes neugeborene Kind in Deutschland Anspruch haben. Das Geld solle aber nicht sofort ausgezahlt werden, sondern sei "ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht“, wie Czaja der Rheinischen Post berichtet.
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Die soziale Herkunft habe immer noch einen großen Einfluss auf die Startchancen von Kindern und das sei ein „gravierendes Problem“, argumentiert Czaja. „Auch deswegen machen wir uns stark für ein echtes Kinderchancenpaket, um gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, bessere Bildungs- und Zukunftschancen zu ermöglichen“, so der 47jährige. Das Geld soll in einen Fonds eingezahlt und von einer unabhängigen Institution verwaltet werden.
SPD und DIW Berlin forderten “Grunderbe“ von 20.000 Euro
Neu ist der Vorschlag nicht: Einen ähnlichen Vorstoß hat bereits vor einem Jahr Carsten Schneider unternommen, SPD-Politiker und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er schlug ein Grunderbe von 20.000 Euro vor, das alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag erhalten sollten. Zuvor hatte sich bereits Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), für ein sogenanntes Grund- oder Lebenschancenerbe ausgesprochen. Finanziert werden sollte die Maßnahme durch die Erbschafts- und Vermögenssteuer. In der damaligen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD lehnte die Union den Vorschlag jedoch ab.
Ihr Nein begründete die Union vor einem Jahr damit, dass das Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werde, folglich auch Kinder aus wohlhabenden Familien darauf Anspruch hätten. Dem hat DIW-Chef Fratzscher in einem Kommentar für die Wochenzeitung „Zeit“ widersprochen: Es handle sich um eine gezielte Umverteilung von alten zu jungen Menschen. Auch würde Vermögen sehr wohl von reich zu arm umverteilt, da wohlhabende Haushalte auch stärker an den Kosten beteiligt würden, wenn Erbschaften und Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden.
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"Die Idee des Grunderbes ist, dass nicht der Staat entscheidet, wer wann welche Leistung erhält, sondern dass jeder einzelne Mensch entscheidet und Verantwortung für das eigene Leben übernehmen kann", schrieb Fratzscher in der "Zeit". Und weiter: "Das Grunderbe bedeutet Freiheit und Chancen. Wer kann das in einer liberalen Demokratie ablehnen?" Das Grunderbe würde manchem jungen Menschen, der keine große finanzielle Unterstützung von den Eltern erhalten kann, dazu bewegen, doch zu studieren oder einen Ausbildungsweg einzuschlagen, argumentierte der Ökonom. Darüber hinaus schaffe es Freiheiten, Risiken einzugehen, beispielsweise sich selbstständig zu machen.
